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Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
2. Dezember 2021, von 15:30 - 17:00
Tagesordnung
| 1. | Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15478
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| 2. | Gute Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und Sozidumping
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/13778 Ausschussprotokoll 17/1565
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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| 3. | Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/13398 Ausschussprotokoll 17/1565
– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
| 4. | Digitalstrategie 2.0
Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6059
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| 5. | Fortschrittsbericht zum Aufbau eines Kommunal-CERT
Bericht der Landesregierung
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| 6. | Verschiedenes
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| gez. Thorsten Schick – Vorsitzender – |