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Tagesordnung

1. Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/15478

 

2. Gute Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und Sozidumping

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13778

Ausschussprotokoll 17/1565

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3. Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13398

Ausschussprotokoll 17/1565

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4. Digitalstrategie 2.0

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/6059

 

5. Fortschrittsbericht zum Aufbau eines Kommunal-CERT

 

Bericht der Landesregierung

 

6. Verschiedenes

 

   

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –