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Tagesordnung

1. Vereinbarung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Verbraucherzentrale NRW e.V. über die Zusammenarbeit in den Jahren 2021 – 2025

 

Vorlage 17/4606

   
2. Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11624
Ausschussprotokoll 17/1261

 

3. Konsequenzen aus dem Waldzustandsbericht 2020 ziehen – Fördervergabe verbessern und mehr Forstpersonal einstellen

 

Antrag der Fraktion AfD
Drucksache 17/12058

 

   
4. Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/10840

   
5. Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11158

 

6. Urananreicherung in NRW beenden, illegale Uranstransporte stoppen!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/11616

 

7. Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

Vorlage 17/4648
Drucksache 17/12650

   
8. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung bei der Entscheidung über die Einleiterlaubnis 2022 bis 2027 von K+S in die Weser?

 

Bericht der Landesregierung

 

9. Was ist der Stand beim „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“?

 

Bericht der Landesregierung

 

10. Rechtzeitige Aufklärung von Weidetierhalterinnen und -haltern über den Umgang mit dem Wolf

 

Bericht der Landesregierung

 

11. Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nach §13a DüngeVO – wie kam es zur Halbierung der Roten Gebiete in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

 

12. Notfallzulassungen für die Beize von Zuckerrübensaatgut

Bericht der Landesregierung

 

13. Alles dicht an der Deponie Eyller Berg?

 

Bericht der Landesregierung

  gez. Dr. Patricia Peill

– Vorsitzende –