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Die Landtagsfraktion der CDU lädt zu einem Expertengespräch, um Fahrverbote in unseren Innenstädten zu vermeiden. Die Diskussion um die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid ist nicht neu. Der Dieselskandal, die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Luftreinhaltepläne – darunter auch mehrerer nordrhein-westfälischer Städte – und das anstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verunsichern Bürger, Handwerker, Dienstleistungsunternehmen, Automobilindustrie und Kommunen. Die NRW-Koalition ist der Meinung, dass pauschale Fahrverbote die individuelle Mobilität und das innerstädtische Wirtschaftsleben unzumutbar einschränken und daher abzulehnen sind.

Die Frage nach schnellen und günstigen Alternativen, um Fahrverbote zu vermeiden und die Schadstoffbilanz zu verbessern, ist in diesem Zusammenhang für uns in Nordrhein-Westfalen von großem Interesse. Der Handlungsbedarf ist groß. Längst werden in Forschung und Wirtschaft unterschiedliche alternative Antriebsformen diskutiert und entwickelt, die den technischen Fortschritt beschleunigen, Ressourcen schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung senken. Dabei hat die Politik nicht zu entscheiden, welcher technische Weg der richtige ist, sondern mit einem technologieoffenen Ansatz den Rahmen zu schaffen, dass Wissenschaft, Forschung, und Fahrzeughersteller weiter technische Fortschritte erzielen können. In der Vergangenheit hat es sich dazu im Sinne gestaltender Politik bewährt, den vertrauensvollen Austausch mit Praktikern zu pflegen. Wir sind davon überzeugt, dass Ihre Expertise dazu
beitragen kann, die Diskussion über innovative Antriebsformen in erfolgreiches, politisches Handeln zu übersetzen.