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Tagesordnung

1. Gute Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und Sozialdumping!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13778

 

Fachgespräch mit sachverständigen Gästen

 

2. Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/13398

 

Fachgespräch mit sachverständigen Gästen

 

3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/14700

 

Erläuterungsband Einzelplan 14

Vorlage 17/5520

 

–           Einführung in den Einzelplan 14

ausschließlich relevante Kapitel zu Digitalisierung und Innovation

 

4. Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/13081

 

Ausschussprotokoll 17/1483

 

Stellungnahme 17/4028

Stellungnahme 17/4063

Stellungnahme 17/4072

Stellungnahme 17/4074

Stellungnahme 17/4078

Stellungnahme 17/4088

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5. Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13401

 

Ausschussprotokoll 17/1477

 

Stellungnahme 17/4060

Stellungnahme 17/4083

Stellungnahme 17/4089

Stellungnahme 17/4094

 

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

6. Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/14260

 

7. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur bundesweiten Koordinierung der Aktivitäten auf Testfeldern zur automatisierten und vernetzen Mobilität

 

Vorlage 17/5637

Drucksache 17/15115 (Unterrichtung)

 

8. Startups in der Umweltwirtschaft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5604

 

9. Weitere Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5319, Vorlage 17/5406

Vorlage 17/5603, Vorlage 17/5623

 

10. Einrichtung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren für den Ausbau von Mobilfunknetzen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5584

 

11. Auswirkungen der Abschaffung der digitalen Kontaktpersonennachverfolgung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5598

 

12. Digitalpolitische Konsequenzen aus der Flutkatastrophe

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/5622

 

13. Verschiedenes

 

  gez. Thorsten Schick
– Vorsitzender –