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Tagesordnung

 

 

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 17/3300
hier: Einzelplan 10
Vorlage 17/115

 

Einführung durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

2. Gewässerschutz voranbringen – Mikroplastik reduzieren!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/2389

Ausschussprotokoll 17/354

 


 

3. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Gesetzentwurf der AfD

Drucksache 17/2394

 

und

 

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

 

 

4. Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

Vorlage 17/1197

Drucksache 17/3853

 

5. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz

 

Vorlage 17/1215

 

6. Daten und Fakten zu den Auswirkungen des Klimawandels in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

 

7. Ferkelimporte aus Dänemark

 

Bericht der Landesregierung

 

8. Hitzeschäden und Borkenkäferbefall im Wald

 

Bericht der Landesregierung

 

9. Praxis der Bedarfsberechnung und Ausweisung von Wohngebieten und Gewerbe- und Industriebreichen in ausgewählten Kreisen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

10. Verwertung oder Beseitigung von Ölpellets?

 

Bericht der Landesregierung

   
  gez. Dr. Patricia Peill MdL
– Vorsitzende –