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Tagesordnung

 

1. Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4108

 

Anhörung von Sachverständigen

 

2. Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott – Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones auf den Weg bringen!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4109

 

3. Kleingartenwesen in NRW für die Anforderungen der Zukunft stärken

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4808

 

4. Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein – Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/5002

 

 

 

 

5. Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten weiter vorantreiben

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3797

 

6. Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4104

 

7. Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus – Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4295

 

8. Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4458

 

9. Debatte um Feinstaub und Luftreinheit versachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/5073

 

10. Verstöße gegen Naturschutzrecht durch Straßen.NRW?

 

Bericht der Landesregierung

 

11. Grüne Infrastruktur NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

12. Bundesratsinitiative Mikroplastik

 

Bericht der Landesregierung

 

13. Illegale Entsorgung von Plastikmüll

 

Bericht der Landesregierung

 

14. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über AdBlue-Manipulatoren?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

15. Einsatz von Rohstoffen und Recycling-Materialien in der Bauindustrie

 

Bericht der Landesregierung

 

16. Grund- und Trinkwasserschutz im Raum Warstein-Rüthen

 

Bericht der Landesregierung

 

17. Verbraucherinformationen zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit – was plant die Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

   
  gez. Dr. Patricia Peill MdL
– Vorsitzende –