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Tagesordnung

1. Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/6590

Ausschussprotokoll 17/816

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

2. Mittelstand und Handwerk von Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8323

 

 

 

3. Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

            Eine Vorlage wird erwartet.

 

4. NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8102

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

5. Wege zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8103

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6. Sachstand zum zukünftigen Verbleib des Jülicher Atommülls

 

            Eine Vorlage wird erwartet.

                   

7. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Falschdeklarierung von Rückständen der Schwerölvergasung?

 

Bericht der Landesregierung

 

8. Verschiedenes

 

  gez. Georg Fortmeier
– Vorsitzender –