Plenarwoche
28. Februar 2018 - 1. März 2018
Tagesordnung (Änderungen vorbehalten)
- und 21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 28. Februar 2018
und am Donnerstag, 1. März 2018*
jeweils vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 28. Februar 2018
| 1. | Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion xxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
10.30 Uhr |
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| 2. | A k t u e l l e S t u n d e
Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.
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Beantragungsfrist
26.02.2018 12.00 Uhr
12.05 Uhr |
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| 3. | NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1993
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.35 Uhr
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| 4. | Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/1817
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
13.45 Uhr
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| 5. | Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1985
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.15 Uhr
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| 6. | Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1995
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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| 7. | Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten
durch den Vorsitzenden
15.05 Uhr
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| 8. | Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1671
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 17/1858
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.35 Uhr
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| 9. | Theater- und Orchesterpakt erneuern – Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1992
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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| 10. | Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1982
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.35 Uhr
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| 11. | Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1444
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 17/1941
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Beratungsverfahren
Block I
17.05 Uhr
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| 12. | E i l a n t r a g
Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben
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Beantragungsfrist
26.02.2018 12.00 Uhr
Beratungsverfahren
Block I
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| 13. | Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 17/xxxx
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Beantragungsfrist
26.02.2018 12.00 Uhr
18.05 Uhr
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| 14. | Philosophie verleiht Flügel!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/533
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 17/2001
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Beratungsverfahren
Block I
18.35 Uhr
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| 15. | Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1988
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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| 16. | Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1983
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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| 17. | Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 17/17
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 17/1833
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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| 18. | Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion xxxx Drucksache 17/xxxx
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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| 19. | In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 4 gem. § 82 Abs. 2 GO
Drucksache 17/xxx
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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| 20. | Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/9
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
Ende: 18.35 Uhr
zzgl. evtl. Eilantrag
Donnerstag, 1. März 2018
| 1. | A k t u e l l e S t u n d e
Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.
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Beantragungsfrist
26.02.2018 12.00 Uhr
11.35 Uhr |
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| 2. | Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW – Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/85
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses Drucksache 17/2007
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
12.45 Uhr |
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| 3. | Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1989
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss – federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
13.15 Uhr
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| 4. | Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1986
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.25 Uhr
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| 5. | Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1994
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.35 Uhr
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| 6. | Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1991
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.05 Uhr
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| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales
16.35 Uhr
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| 8. | Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/1984
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.05 Uhr
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| 9. | Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen – Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken.
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1996
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.35 Uhr
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| 10. | Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/1987
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.05 Uhr
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Ende: 18.05 Uhr
| André Kuper
– Präsident – |
| Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |