Plenarwoche

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Tagesordnung (Änderungen vorbehalten)

 

  1. und 21. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 28. Februar 2018

und am Donnerstag, 1. März 2018*

jeweils vormittags: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 28. Februar 2018

 

 

1. Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion xxx

Drucksache 17/xxxx

 

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

10.30 Uhr

2. A k t u e l l e  S t u n d e

 

Hinweis:

Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.

 

 

  Beantragungsfrist

 

26.02.2018                            12.00 Uhr

 

 

 

12.05 Uhr

3. NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1993

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

12.35 Uhr

 

4. Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1817

 

1. Lesung

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung

 

13.45 Uhr

 

5. Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1985

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

14.15 Uhr

 

6. Unterrichtsniveau sichern: Sprachliche Mindestvoraussetzungen schaffen und Anteil von Migranten in Schulklassen begrenzen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1995

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.45 Uhr

 

7. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

  20 Minuten

durch den Vorsitzenden

 

15.05 Uhr

 

8. Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1671

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/1858

 

2. Lesung

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

9.  Theater- und Orchesterpakt erneuern – Landesregierung soll Vielfalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1992

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.05 Uhr

 

10. Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1982

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.35 Uhr

 

11. Alte Straßen schnell, ressourcenschonend, umweltfreundlich und günstig sanieren.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1444

 

Beschlussempfehlung

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/1941

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.05 Uhr

 

12. E i l a n t r a g

 

Hinweis:

Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

 

 

  Beantragungsfrist

 

26.02.2018                            12.00 Uhr

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

13. Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/xxxx

 

  Beantragungsfrist

 

26.02.2018                            12.00 Uhr

 

 

18.05 Uhr

 

 

14. Philosophie verleiht Flügel!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/533

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/2001

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

18.35 Uhr

 

15. Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1988

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

16. Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1983

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

17. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 17/17

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Rechtsausschusses

Drucksache 17/1833

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

18. Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion xxxx

Drucksache 17/xxxx

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

19. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 4

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/xxx

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

   
  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20. Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/9

 

  Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Ende: 18.35 Uhr

zzgl. evtl. Eilantrag


 

Donnerstag, 1. März 2018

 

 

1. A k t u e l l e  S t u n d e

 

Hinweis:

Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.

 

  Beantragungsfrist

 

26.02.2018                            12.00 Uhr

 

 

 

11.35 Uhr

2. Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW – Gebührenfreiheitsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/85

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Wissenschaftsausschusses

Drucksache 17/2007

 

2. Lesung

 

  Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

3. Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1989

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Verkehrsausschuss – federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.15 Uhr

 

4. Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1986

 

  Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.25 Uhr

 

5. Flüchtlingskinder auf den erfolgreichen Start in ihrer Heimat vorbereiten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1994

 

  Beratungsverfahren

 

Block II

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.35 Uhr

 

6. Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1991

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.05 Uhr

 

7. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1981

 

1. Lesung

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales

 

 

16.35 Uhr

 

8. Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1984

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.05 Uhr

 

9. Nordrhein-Westfalens Verantwortung für die Weltgesundheit ernst nehmen – Antibiotikaresistenzen in den Fokus rücken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1996

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.35 Uhr

 

 

10. Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1987

 

 

  Beratungsverfahren

 

Block I

 

                       

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.05 Uhr

 

 

 

 

Ende: 18.05 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  André Kuper

– Präsident –

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.