Mit klarem Kompass für den Strukturwandel

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Mit klarem Kompass für den Strukturwandel

Unter dem Titel „Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ hat Armin Laschet in der vergangenen Plenarsitzung den Landtag und das Land zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Zukunft unserer Energiepolitik unterrichtet.

Mit den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung liegt nun ein Konzept für den Kohleausstieg vor, das nicht ideologischen Grundsätzen folgt, sondern die insbesondere für unsere Region existenziellen Fragen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie mit einbezieht. Damit wurde in Berlin ein Kompromiss gefunden, der lange Zeit politisch nicht möglich erschien.

Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, mit dem Unternehmen RWE Verhandlungen zu führen und möglichst bereits bis zum Sommer zu einer Vereinbarung zu kommen. Unser Ziel ist es, darauf aufbauend bis Ende des Jahres die Leitentscheidung anzupassen. Dieser Fahrplan ist sehr ambitioniert, aber im Sinne der Menschen unserer Region sind wir es schuldig, nun für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Dafür werde auch ich mich weiterhin mit ganzer Kraft einsetzten.

Ein möglicher Zeitplan für 2019 könnte demnach so aussehen:

Damit hat Armin Laschet deutlich gemacht, dass der Konsens der Kommission auf das Land und auf die betroffenen Regionen übertragen werden soll. Dies gilt auch für die NRW-Koalition im Landtag, die zu diesem Kompromiss steht.

Dennoch hat dieser Kompromiss grade bei uns in den betroffenen Kommunen Unsicherheit und Ungewissheit ob der eigenen Zukunft ausgelöst. Deshalb gilt es für uns nun, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung langfristig und für die Menschen verlässlich gestalten. Deshalb hat der Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung genau zu diesen Punkten klar Stellung bezogen und für die Landesregierung erklärt:

  1. Im Sinne eines Zeichens der allgemeinen Verständigung hat der Ministerpräsident das Unternehmen RWE darum gebeten, ein Moratorium für diese und die kommende Rodungsperiode zu erklären. Dafür liegt die schriftliche Zusage des Unternehmens vor, sodass das Moratorium ab sofort gilt.
  2. Gleichzeitig wurden vor diesem Hintergrund aber auch alle Besetzer des Hambacher Forstes aufgefordert, diesen jetzt zu verlassen, damit an diesem Ort Frieden einkehrt.
  3. Der Erhalt des Hambacher Forsts ist nach dem Abschlussbericht der WSB-Kommission „wünschenswert“ und muss deshalb auch Bestandteil der Verhandlungen zwischen Unternehmen und Bundesregierung sein.
  4. Auch der Merzenicher Erbwald soll wenn möglich erhalten bleiben.
  5. Östlich des Hambacher Forstes liegt das einzige FFH-Gebiet, die Steinheide, mit anschließendem Waldgebiet. Auch diese soll möglichst erhalten bleiben.
  6. Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof bleiben unangetastet.
  7. Die Landesregierung fordert das Unternehmen RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke endgültig zu den Akten zu legen. Es wird also keine neuen Braunkohlkraftwerke geben
  8. Etwaige soziale Härten werden wir abfangen
2019-02-26T13:58:02+00:0022. Februar 2019|Landtag, Rheinisches Revier|Kommentare deaktiviert für Mit klarem Kompass für den Strukturwandel