Bericht aus dem Plenum #18 (April 2019)

///Bericht aus dem Plenum #18 (April 2019)

Bericht aus dem Plenum #18 (April 2019)

Die Plenartage des Aprils waren geprägt von dem großen Thema Digitalisierung. Hierzu hat die Landesregierung ihre Digitalstrategie vorgestellt, mit der NRW in die digitale Zukunft geführt wird. Außerdem wurde in einer aktuellen Stunde intensiv über die geeigneten Mittel zur Schaffung von Wohnraum diskutiert. Lesen Sie hier, was mir am wichtigsten war:

NRW als Industrie und Energieland #1 stärken

Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken und haben aus diesem Grund die Landesregierung aufgefordert, eine umfassende Energieversorgungsstrategie vorzulegen.

Neben gesicherter Kraftwerksleistung, die nach wie vor unerlässlich für die Versorgungssicherheit ist, steht der Ausbau der erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Überlegungen: Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-x zur Gewinnung von Wasserstoff werden Bausteine einer CO2-armen Energieerzeugung sein. Damit auch an windstillen Wintertagen genug Strom für Bürger und Wirtschaft aus der Steckdose kommt, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausbau der Übertragungsleitungen zwischen Nordsee und Süddeutschland. Wir wünschen uns zudem den Abbau von finanziellen Doppelbelastungen für Speicher. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Entlastung der europaweit höchsten Strompreise in Deutschland unterstützen wir die Diskussionen im Bund zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau.

Auch die Windenergie wird weiter eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen. Dabei nehmen wir vor allem auch das Repowering-Potential in den Blick. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, allerdings ohne ideologische Brechstange. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die direkt mit den optischen und akustischen Auswirkungen der Windkraft konfrontiert sind, ist uns wichtig. Nur mit Akzeptanz vor Ort und einem Ausbau mit Maß und Mitte kann die Windenergie einen erfolgreichen Beitrag zur Energiewende leisten.

Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.

Enteignungen schaffen keinen Wohnraum

Der Landtag debattierte über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Von Teilen der Opposition in Betracht gezogene mögliche Enteignungen standen dabei im Mittelpunkt. Für uns als CDU sind solche Mittel jedoch inakzeptabel. Wer Forderungen nach Enteignungen ernsthaft als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos.

Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe würde so weniger Geld für die öffentliche Förderung von Wohnraum, und damit für den Bau neuer Mietwohnungen, zur Verfügung stehen. Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass nur ein Mehr an Wohnraum nachhaltig dazu beiträgt, den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Preise zu stabilisieren. Wir arbeiten an gezielten Konzepten zur Baulandgewinnung, um so Anreize für Investoren zu setzen.

Gemeinsam in die digitale Zukunft

Die Landesregierung unterrichtete den Landtag zur NRW-Digitalstrategie. Dabei wurde deutlich: Die Ziele sind klar vorgegeben. Der Zeitliche Rahmen ist festgelegt. Die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen steht! Die NRW-Koalition setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.

Dabei war von Anfang an klar, die Digitalstrategie wird eine Strategie, an der sich alle beteiligen können. Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Unternehmen und die Politik. Nach diesem Arbeitsprozess von fast einem Jahr haben wir gemeinsam eine gute Grundlage geschaffen, die die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliches Thema ansieht, 5G genauso in den Blick nimmt, wie die Forschung oder Block-Chain-Verfahren und regionale Schwerpunkte und Bedürfnisse berücksichtigt.

Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass sich auch unsere Ideen in der Strategie wiederfinden. Wichtige Punkte sind für uns unter anderem, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, den mündigen Bürger zu stärken und gleichzeitig auch den Datenschutz zu verbessern. So sieht moderne Politik aus – sie beteiligt die Menschen und entwickelt sich weiter.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung mit allen wichtigen Informationen.

2019-04-15T10:46:18+00:0015. April 2019|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Bericht aus dem Plenum #18 (April 2019)