75 Jahre Europarat

Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind.

Weltweit ist die Menschenrechtslage angespannt. Angesichts von Menschen- und Völkerrechtsverstößen stiftet der Europarat Orientierung und Ordnung. Mit seiner breit angelegten Mitgliedschaft bietet er außerdem Anknüpfungspunkte für Kandidatenländer für einen Beitritt zur Europäischen Union wie die Ukraine oder unser Partnerland Nordmazedonien.

Als Bundesland im Herzen von Europa fühlen wir uns in Nordrhein-Westfalen den Werten und Zielen des Europarates besonders verbunden. Wir bekennen uns zu den universellen Menschenrechten und setzen uns aktiv für sie ein. Mit unserem Antrag würdigen wir die herausragende Bedeutung, die der Europarat damals wie heute spielt.

Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW

Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten hat.

Unsere Schaustellerinnen und Schausteller haben sich auch durch die Herausforderungen der Corona-Krise nicht entmutigen lassen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen in dieser schwierigen Zeit Freude bereitet. Derzeit erleben sie jedoch eine ökonomische Benachteiligung und damit einen deutlichen Wettbewerbsnachteil in der Branche. Zum Beispiel werden Schanklizenzen in den Ländern unterschiedlich geregelt. So müssen Schaustellerinnen und Schausteller in Nordrhein-Westfalen und sieben weiteren Bundesländern für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beantragen – das bedeutet für sie erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen. Das wollen wir ändern: Mit einer Reisegewerbekarte sollen künftig alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sein und vor allem die Schankgebühren vom Tisch sein.