In dieser Plenarwoche ging es insbesondere darum, unser Land in gleich mehreren Themenfeldern zukunftsfest auszurichten. Dies gilt zum einen für die zukünftige Energieversorgung des Landes sowie zum anderen für den neuen Landesentwicklungsplan. Was mir diese Woche im Plenum besonders wichtig war, lesen Sie hier.

Energieversorgung der Zukunft

Die Landesregierung hat in einer Unterrichtung des Landtags die Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Diese Strategie der NRW-Koalition bietet für unser Land eine gut lesbare Karte auf dem Weg zum innovativsten und klimafreundlichsten Industrie- und Wirtschaftsstandort. Wir müssen der Welt zeigen, dass dies möglich ist. Denn nur dann werden uns andere Regionen, Länder und Kontinente auf diesem Weg folgen.

Die Energieversorgungssicherheit ist auch in einem immer mehr auf erneuerbaren Energien basierenden System für uns absolute Grundvoraussetzung. Energie muss aber nicht nur zuverlässig und zunehmend sauber sein, sondern auch bezahlbar für Verbraucher, Mittelstand, Industrie und Verkehr. Eine Energiepolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, halten wir für falsch.

Es ist absolut notwendig, dass durch Forschung und Innovationen die Energieversorgung für Wirtschaft, Verkehr, Wärme aus sauberen Quellen sichergestellt wird und bezahlbar bleibt. Aus diesem Grund unterstützen wir den Ansatz der Landesregierung einer technologieoffenen Energieforschungsoffensive.NRW, die durch viele verschiedene Maßnahmen Impulse für wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Entwicklungen setzt.

Kitafinanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des KiBiz verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.

1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung. Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen.

Wie groß der Druck bei den Beteiligten der frühkindlichen Erziehung war, unter-streicht die rege Teilnahme am Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP vergangene Woche. Die Fraktionen stellten die Eckpunkte der Reform ausführlich vor und diskutierten mit weit über 400 interessierten Expertinnen und Experten aus Praxis und Beruf.

Begrüßt wurden vor allem die zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und die geplanten Neuregelungen zur Qualitätsentwicklung. Auch die gesetzlich neu verankerte Leitungsfreistellung und die finanzielle Stärkung der Fachberatung sind wichtige Schritte. Dieses positive Feedback von den in so vielen Bereichen tätigen Praktikerinnen und Praktikern freut uns und ist Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Überarbeiteter Landesentwicklungsplan stärkt den ländlichen Raum

Der Landtag hat den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der neue LEP macht deutlich: Die NRW-Koalition steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Wir haben den LEP überarbeitet und ihn entrümpelt. Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte das Bild, Investitionen seien in Nordrhein-Westfalen nicht erwünscht. Kleine Dörfer auf dem Land durften nicht mehr wachsen, der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte stieg und mittel-ständischen Unternehmen wurde erschwert, vor Ort zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die NRW-Koalition schafft in unserem Land nun eine echte Willkommenskultur für alle, die Wohnungen bauen wollen, Unternehmen entwickeln und Arbeitsplätze schaffen möchten. Wir stärken bewusst die ländlichen Regionen und entlasten die unter Druck stehenden Städte.

In der Landesplanung als Kompass für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Sie gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Wohnungsbau in Stadt und Land.

Hochschulen uns Land sind wieder Partner

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Änderungen des Hoch-schulgesetzes beschlossen. Damit befreit die NRW-Koalition die Hochschulen von unnötiger Bevormundung durch das Land. Damit stellen wir die Hochschulfreiheit wieder her.

In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird deutlich: Wir haben Vertrauen in die Hoch-schulen unseres Landes. Durch den Wegfall der Rahmenvorgaben und der Rück-kehr zu strategischen Zielen anstelle eines Landesentwicklungsplans werden den Hochschulen Freiräume eröffnet, durch die sie ihre eigene Gestaltungskraft voll entfalten können. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der neuen „Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer“ mit denen wir das große Innovationspotenzial der Hochschulen in den Blick nehmen und die Gründerszene stärken. Damit machen wir den Wissenschaftsstandort NRW noch attraktiver.