Das erste November-Plenum in diesem Jahr war gezeichnet durch gleich mehrere Themen, die insbesondere für den Kreis Düren von besonderer Bedeutung sind: Von der Bewältigung des Strukturwandels im Zuge des Braunkohleausstieges und den Ergebnissen der WSB-Kommission über eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft bis hin zu einer Stärkung des Kinderschutzes in NRW. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war.

Strukturbrüche vermeiden und NRW als Energie- und Industrieland sichern

Nordrhein-Westfalen hat die Klimaschutzziele des Jahres 2020 bereits jetzt übertroffen. Damit nimmt das Land eine bundesweite Vorreiter-Rolle bei der Einsparung von CO2 ein. Dennoch nehmen wir gleichzeitig die Verantwortung für die Zukunft ernst und wollen nicht nur auf diesem Feld weiterhin Vorreiter sein, sondern gleichzeitig auch unserer heimischen Industrie als auch den betroffenen Menschen in den Kohlerevieren eine gute Zukunft ermöglichen.

Deshalb hat die NRW-Koalition mit ihrem Antrag einen Appell und ein starkes Signal nach Berlin gesendet, die Zeitschiene bei der 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission zu verkürzen, damit die Menschen in der Region Planungssicherheit bekommen und die vielen guten Projekte, die bereits startbereit sind, loslegen können.

Es war mir eine große Freude, zu diesem Antrag im Plenum zu sprechen. Meine gesamte Rede finden Sie hier. Den gesamten Antrag können Sie hier nochmals nachlesen.

Unterstützung für unsere heimischen Landwirte

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Zukunft der Landwirtschaft beinhaltet Forderungen für gute Rahmenbedingungen für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen.

Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln, sie schaffen Arbeitsplätze und sind aktiv in Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie übernehmen damit wichtige Aufgaben und haben unsere volle Anerkennung.

Nun wachsen die Herausforderungen sowohl für konventionelle Betriebe, als auch für Biohöfe. Aus Werkstattgesprächen in der Fraktion, Gesprächen mit Landwirten überall im Land und aus Diskussionen, wie zuletzt gestern vor dem Landtag, haben wir unsere Schlüsse gezogen.

Wir wollen unter anderem die Förderungen der EU im bewährten Umfang fortführen und zusätzlich verbesserte Anreize für Umweltmaßnahmen einführen. Wir brauchen den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, zum Beispiel beim tiergerechten Umbau von Ställen. Es ist wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und faktenbasierte Rahmenbedingungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln umzusetzen. Sie müssen den Umweltschutz sicherstellen und gleichzeitig den Landwirten, auch in belasteten Gebieten, eine bedarfsgerechte Düngung ermöglichen.

Nur eine gesunde Landwirtschaft, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen immer hatten, kann modern, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich sein. Deswegen werden wir weiterhin sachlich mit den Bauern sprechen und lösungsorientierte praktische Politik machen.

Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.

Verantwortung für den Schutz unserer Kinder

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag über einen gemeinsamen An-trag von CDU, FDP, SPD und Grünen abgestimmt, eine Kinderschutzkommission einzusetzen. Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags soll es auch in Nord-rhein-

Westfalen einen entsprechenden Unterausschuss geben.

Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte – so steht es in der Verfassung unseres Landes. Wir als Landtag haben die Möglichkeit, für weitere Verbesserungen im Schutz von Kindern zu sorgen.

Die NRW-Koalition ist sehr froh, dass sich in der neuen Kommission damit beschäftigt wird, wie Verstöße gegen Kinderrechte rechtzeitig auffallen oder im besten Fall verhindert werden können. Ein enger Austausch mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, die sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen, ist von besonderer Bedeutung und kann helfen, Systemlücken zu schließen. Die ‚Kinderschutzkommission‘ wird mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sein wie der Vergabe von Gutachten, Einholung von wissenschaftlicher Expertise durch Fachleute sowie Durchführung von Anhörungen. Sie soll zudem dem Parlament jährlich Bericht erstatten.

Jedes Kind, das Opfer von Gewalt oder Missbrauch wird, ist ein Kind zu viel! Dieser Unterausschuss soll eine feste Institution über die Legislaturperiode hinaus werden und es ist ein wichtiges Signal, dass sich neben der FDP auch SPD und Grüne diesem gemeinsamen Antrag angeschlossen haben. Beim Thema Kinderschutz müssen alle parteipolitischen Befindlichkeiten zurückstehen.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag.