Kurz vor der parlamentarischen Weihnachtspause kam das Plenum nochmals für zwei beratungsreiche Tage im Landtag in Düsseldorf zusammen, um wichtige Entscheidungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu treffen. Allen voran wurde in dritter Lesung der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Was mir darüber hinaus noch wichtig war, lesen Sie wie immer hier:

NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitestgehend ab

Uns ist der Schutz des Wassers, des Bodens und der natürlichen Lebensgrundlagen sehr wichtig. Die Bewahrung einer intakten Umwelt ist Kern der CDU. Wir sind zudem überzeugt, dass wir uns von Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen und nicht von Gefühlen, Erwartungen und Stimmungen. Die alte Regelung aus dem Jahre 2013 entbehrte jeder fachlichen Grundlage, deshalb haben wir die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der NRW-Koalition ist in diesem Plenum verabschiedet worden.

Wir wollen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung so ändern, dass private Hausanschlüsse nur noch im Falle von Neubauten, wesentlichen baulichen Veränderungen oder im Verdachtsfall geprüft werden müssen. Dabei kommt immer wieder das Argument zutage, dass die Regelung ja nur in Wasserschutzgebieten gelte, was suggeriert: Wer in Wasserschutzgebieten baut, der muss damit leben, dass es besondere Sicherheitsstandards gibt. Aber zum Beispiel die Hälfte der Fläche der Stadt Köln gilt als Wasserschutzgebiet und ein Drittel der Fläche der Stadt Düsseldorf. Die Dichtheitsprüfung kostet ca. 400-500 Euro und sie gilt für Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Mit unserem Antrag, den Sie hier nachlesen können, kehren wir wieder zu einer vernünftigen Regelung zurück.

Verantwortung übernehmen für mehr Klimaschutz

Der Landtag hat am Donnerstag die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. CDU und FDP hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Wer Klimaschutz ernst meint, muss Verantwortung übernehmen. Mit flotten Sprüchen, plakativen Forderungen in Parteiprogrammen und täglich neuen Verbotsforderungen ist dabei nichts zu gewinnen. Gleiches gilt für die ebenso lautstarke Weigerung, sich der Wirklichkeit zu stellen. Deshalb ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich Bund und Länder gestern im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Alle Beteiligten haben sich zu größeren Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz bekannt und unser Föderalismus hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist – ein Erfolg, der zu großen Teilen auch auf unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet zurückgeht.

“Zeit zu handeln“ war das Motto des Klimagipfels von Madrid. Das Motto war richtig, das Ergebnis zu dürftig. „Zeit zu handeln“ galt und gilt auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland hat seine eigenen Klimaziele 2020 bereits jetzt erreicht. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Deutschland kann alleine im globalen Maßstab nur relativ wenig bewirken. Wir in Deutschland können aber Vorreiter von Veränderungen sein. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir in NRW verstehen uns als Treuhänder für die kommende Generation. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.

Bon-Pflicht darf nicht über das Ziel hinausschießen

Der gerade von der SPD im Bundestag in den vergangenen Tagen betriebenen Unterstellung, dass jeder Kaufmann, Unternehmer oder Kioskbesitzer pauschal als Steuerhinterzieher gesehen wird, müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Ein Generalverdacht trifft jeden ehrbaren Handwerksmeister und Unternehmer.

Auch die NRW-Koalition steht klar hinter dem neuen Kassengesetz, denn auch wir möchten, dass jeder Cent und Euro in eine registrierte Kasse wandert. Diese Ver-ordnung beschert den Verbrauchern aber etwas, was sie nicht wollen: Einen Kassenbon für jeden Einkauf – von der Kugel Eis über das Kaugummi oder die Zeitung am Kiosk oder eben das Brötchen beim Bäcker. Man schätzt, dass zwei Millionen Kilometer neue Zettelwirtschaft entstehen. Deshalb setzt sich die NRW-Koalition für eine maßvolle Regelung des Zettelirrsins ein. Eine Belegausgabepflicht mit Maß und Mitte hilft folglich den Kunden, dem Mittelstand und dem Umweltschutz.

Schon bei der Beschlussfassung des Kassengesetzes 2016 wurde eine Befreiungsmöglichkeit von der Belegausgabepflicht in den Gesetzestext aufgenommen. In Baden-Württemberg und in Bayern geht man mit gutem Beispiel voran. Dort wurden kürzlich die ersten Befreiungen vom Finanzamt von der Belegausgabepflicht erwirkt.

Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion, dass die Landesregierung sich für eine verkäufer- und umweltfreundliche Belegausgabepflicht einsetzt und prüft, ob die Ein-führung eines Freibetrages pro Bon möglich ist – und dies ohne großen Bürokratie-aufwand!

Radinfrastruktur ausbauen – NRW bekommt ein Fahrradgesetz

Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden – das fördern wir zukünftig mit einem guten Gesetz. Die NRW-Koalition investiert außerdem allein 2019 und 2020 jeweils rund 47 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen.

Das Land greift Ideen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aus gutem Grund auf: Uns ist völlig klar, dass das Fahrrad ein wichtiger Teil unserer Mobilitätsketten und der klimafreundlichen Nahmobilität ist, die die Menschen in unserem Land wollen. Deshalb haben wir mehr Stellen für die Planung von Radinfrastruktur geschaffen und es werden nicht die letzten sein. Wir unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung für mehr Radverkehr – finanziell und durch die Stärkung der Institutionen, die sich für das Radfahren engagieren.

Fahrradfahren steht für Freiheit und Flexibilität – für uns steht Fahrradfahren weit oben auf der Liste für die Mobilität der Zukunft. Unseren gesamten Entschließungsantrag lesen Sie hier.