Mehr Personal für die “Justiz” im Haushalt 2021 vorgesehen

Fast fünf Milliarden Euro stark ist der Haushalt für Justiz im kommenden Jahr. Damit wird das Volumen in diesem wichtigen Bereich weiter kontinuierlich erhöht.

Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität braucht eine starke Justiz. Es nützt nichts, wenn Verbrecher zwar gefasst, ihre Taten aber nicht konsequent geahndet werden können.

Die Bemühungen seit dem Regierungswechsel machen sich allmählich bezahlt. Wir investieren weiterhin verstärkt in Aus- und Fortbildung, personelle Verstärkung und Digitalisierung, damit die Justiz besser und schneller arbeiten kann.

Mehr als 330 neue Stellen für die Gerichtsbarkeit, darunter allein 109 neue Richterstellen sowie 164 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, viele neue Stellen im Justizwachtmeisterdienst – so wollen wir insbesondere den Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen, gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität und die wichtigen, komplexen Cum-Ex-Verfahren voranbringen.

Auch im Justizvollzug gibt es 2021 personelle Verstärkung. Wir investieren zudem in die Umsetzung der Empfehlungen unserer Expertenkommission – beispielsweise zehn Millionen Euro in verbesserten Brandschutz.