Die Weihnachtszeit kommt mit großen Schritten und auch im Landtag wird es beschaulich – so wurde in dieser Woche der traditionelle Weihnachtsbaum des Waldbauernverbandes NRW dem Landtag übergeben und auch in den Büros wird besinnlich geschmückt. Die Debatten im Plenum bleiben jedoch in der Sache kontrovers diskutiert, vor allem in Bezug auf den Haushalt, der nun auf der Zielgraden ist. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier:

Für ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen

Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen übernimmt Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Ressorts hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Haushaltsentwurf klargemacht, dass Kinder und Jugendliche für uns als schwarz-grüne Koalition Priorität haben und es deshalb bei Kindern, Jugendlichen und Bildung zu keinen Kürzungen kommt. Wir legen im Haushalt einen klaren Fokus auf Bildung, aber auch auf gute Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, die Unterstützung unserer Kommunen und die Sicherheit der Menschen. Trotz der schwierigen Ausgangslage gestalten wir ein gerechtes Nordrhein-Westfalen. NRW bleibt sozial.

Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur erreicht werden können. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen wichtigen Bereich rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als zunächst geplant.

Darüber hinaus haben wir in vielen weiteren Bereichen wichtige Verbesserungen erreichen können, unter anderem für das Wirtschaftsförderprogramm ,Mittelstand Innovativ und Digital’, die Energieberatung der Verbraucherzentralen, die Einführung von Kriminalassistentinnen und -assistenten bei der Kriminalpolizei und den Infrastrukturausbau für Schienengüterverkehr.

10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover wurde ein wegweisender 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist integraler Bestandteil eines wehrhaften Staates. Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung. Unser Ziel ist es, Deutschland krisenfest und resilient zu machen, aber auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Relevanz des Bevölkerungsschutzes zu schaffen.

Zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung schlagen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die folgenden 10 Punkte vor:

  1. Zehn-Milliarden-Stärkungspakt endlich umsetzen: Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes.
  2. Nationaler Aktionsplan für den Bevölkerungsschutz: Entwicklung eines detaillierten, umsetzungsorientierten Plans, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern.
  3. Stärkung der Schulungsinfrastruktur– Stralsund realisieren: Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich eines neuen Standortes in Stralsund.
  4. Flächendeckendes Schutzraumkonzept: Erhalt, Modernisierung und Neubau öffentlicher Schutzräume, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen.
  5. Flächendeckendes Sirenenwarnnetz: Weitere Investitionen in ein umfassendes Sirenenwarnsystem und Integration von digitalen Warnsystemen.
  6. Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze: Anpassung alter Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung (Nahrung-, Trinkwasser-, Energie- und Treibstoffversorgung) an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung.
  7. Erweiterung der Ausstattung im Katastrophenschutz: Investitionen in moderne Ausrüstung für Katastrophenschutz, insbesondere in den Bereichen CBRN-Abwehr, Brandschutz, mobile Betreuungsmodule und Sanitätswesen.
  8. Regelmäßige Großübungen: Einführung verpflichtender, realitätsnaher Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien. Hier gibt es trotz der Fortschritte, die durch LÜKEX erzielt wurden, Raum für Verbesserung.
  9. Förderung des ehrenamtlichen Engagements: Bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize zur Förderung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz.
  10. Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Stärkung der Selbst-Hilfe Kompetenz der Bevölkerung: Durchführung von Aufklärungskampagnen, Schulungen und Workshops, um die Bevölkerung auf Krisenfälle vorzubereiten und Selbsthilfefähigkeiten zu fördern.