Bericht aus dem Plenum

///Bericht aus dem Plenum

Bericht aus dem Plenum

Nachdem die Koalition im Landtag aus CDU und FDP Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett seine Arbeit aufgenommen hat, brachte unsere Fraktion in den ersten Plenartagen schon viele wichtige Projekte auf den Weg. Darunter sind sehr gute Ideen, mit denen wir unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen wollen. Gerne möchte ich Sie an unserer Arbeit in Düsseldorf teilhaben lassen und Ihnen hier regelmäßig davon berichten, was mir im vergangenen Plenum besonders am Herzen lag!

Mit unserem Antrag zur wirtschaftlichen Entfesselung des Landes haben wir durch ein Bündel von Maßnahmen die ersten großen Weichen für einen Neustart der Wirtschaft in NRW gestellt. Er beinhaltet einen effektiven Bürokratieabbau, eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen, eine umfassende E-Government-Offensive zur Schaffung einer schlanken sowie schnellen Verwaltung und vor allem die Abschaffung der überflüssigen Hygiene-Ampel. Diese wurde bereits bei ihrer Einführung auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der überzogenen Richtlinien scharf von den mittelständischen Unternehmern kritisiert. Mit diesen Maßnahmen werden wir viele Fesseln, die der Wirtschaft in der Vergangenheit von der alten Landesregierung angelegt worden sind, wieder lösen und den schlafenden Riesen NRW wecken.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Mit dem Antrag „Förderschulen vor der Schließung retten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern“ haben CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, die Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen und Schulen für Kranke so schnell wie möglich auszusetzen. Damit wollen wir den derzeitigen Zwang zur Auflösung von bestehenden Standorten aufheben. Die unzumutbaren Zustände bei der Inklusion à la Rot-Grün sind damit beendet und die betroffenen Familien haben wieder Sicherheit und eine Wahlmöglichkeit beim Förderschulangebot für ihre Kinder.

Lesen Sie den vollständigen Antrag hier.

Außerdem haben wir die Landesregierung damit beauftragt, ein Rettungsprogramm für die Kindertagesstätten aufzulegen. Derzeit ist die finanzielle Lage vieler Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen äußerst angespannt. Die Auflage eines kurzfristigen Programms zur Rettung der KiTas und zum Erhalt der Trägervielfalt ist deshalb dringend notwendig und wird nun von der Landesregierung auf den Weg gebracht.

Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.

Das ist aber erst der Anfang! Neben der so wichtigen Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, haben wir erste Schritte unternommen, um den ländlichen Raum wieder attraktiver zu gestalten. Ich freue mich sehr, dass wir hier unsere Ideen in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplan einbringen können: Durch günstigere Wohnungen im ländlichen Raum, eine bessere Anbindung an den ÖPNV und mehr Spielräume für die Gemeinden in der Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklung.

Hier liegt aber noch ein langer Weg vor uns. Aber es lohnt sich, denn es geht um die Menschen in unserem Land und in unserer Region!

2017-07-20T18:51:49+00:00 20. Juli 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

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