NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden
Mit über 134.000 Beschäftigten, mehr als 1000 Betrieben und einem Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro ist NRW Kunststoffland Nr. 1. In NRW sitzen viele Schlüssel-Akteure mit den notwendigen Wertschöpfungsketten, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden.
Heute werden noch zu viele Kunststoffabfälle verbrannt. In Zukunft soll deutlich mehr recycelt werden. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im Bereich Kunststoffe machen. Wir haben hier vor Ort durch großartige Unternehmen und exzellente Forschungseinrichtungen alle Chancen. Dazu wollen wir eine Plattform für Kunststoffrecycling schaffen, die u.a. Produktdesigns verbessern hilft und die Entwicklung von Recyclinganlangen im Industriemaßstab anschiebt. Wo mechanisches Recycling an seine Grenzen stößt, wollen wir sogenanntes chemisches Recycling ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dazu bereits viele Pilotprojekte, die nun weiter vorangebracht werden sollen. Mit unserer Strategie und dem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen schützen wir die Umwelt und nachkommende Generationen. Gleichzeitig sorgen wir für sichere Arbeitsplätze und eine gute Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Großer Erfolg für das Rheinische Revier
Die Entscheidung des Tech-Giganten Microsoft, in Nordrhein-Westfalen zu investieren und damit Tausende neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen, ist gigantisch und historisch. Ein solcher Weltkonzern könnte überall auf der Welt investieren, hat sich aus guten Gründen aber für das Rheinische Revier entschieden. Das bestärkt uns darin, wie attraktiv der Standort Nordrhein-Westfalen ist. Microsoft wird im Rheinischen Revier einen idealen Standort für seine Rechenzentren für Cloud Computing und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz finden und so die digitale Infrastruktur für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland voranbringen.
Und die Milliarden-Investition von Microsoft wird auch in NRW für Aufträge sorgen, Arbeitsplätze schaffen und eine positive Kettenreaktion für unsere hiesigen Unternehmen und auch Hochschulen auslösen. Ein großer Erfolg für das Rheinische Revier, NRW, aber auch ganz Deutschland.
Der US-Softwareriese wird bis Ende 2025 knapp 3,3 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) massiv auszubauen.
Wir freuen uns auf die Fußball-EM!
Wir wollen, dass das tolle Fußballfest EM 2024 in den Stadien und bei den Großevents mit Public-Viewing stattfinden kann, aber eben auch in der kleinen Eckkneipe und in dem Biergarten, also da, wo Fußballfans gucken und feiern wollen.
Um den Kommunen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat die Landesregierung nun eine für die EM befristete Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erlassen. Diese sieht vor, dass die Gemeinden selbst oder durch Beauftragte im Zusammenhang mit der EM 2024 durchgeführte Großveranstaltungen in bis zu neun Nächten bis 1 Uhr des Folgetages sowie in bis zu weiteren 13 Nächten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr stattfinden können, ohne dass hierfür Einzelausnahmen notwendig sind.
Dies gilt ebenso für die Außengastronomie. Die im Gesetz für die Außengastronomie geregelte generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe für die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr umfasst zwar keine Ton- und Fernsehdarbietungen im Freien. Public-Viewing im Bereich von Außengastronomie kann jedoch durch weitergehende Einzelzulassungen durch die Kommunen ermöglicht werden.
Politische Bildung an Schulen stärken
Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll mitzugestalten.
Wir erleben immer mehr und immer öfter Angriffe auf unsere Demokratie. Zugleich sinkt auch in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die Stärke und Lösungskompetenz unseres politischen Gemeinwesens. Dabei sind Frieden und Freiheit ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung undenkbar. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratische Werte wie unveräußerliche Menschenrechte und Respekt gegenüber anderen sowie demokratische Strukturen wie freie Wahlen und der Umgang mit Mehrheit und Minderheit müssen erlernt und erlebt werden. Hier hat auch unser Bildungswesen eine wichtige Aufgabe.
Wir wollen daher die Demokratiebildung in Schulen stärken, denn sie sind der Ort, an dem Kinder und Jugendliche Kenntnisse, Kompetenzen und Haltungen vermittelt bekommen. Ein Ort, wo Demokratie erlernt und gelebt wird. Dazu ist es wichtig, die Lehrkräfte zu bestärken, sich aktiv für die demokratische Grundordnung einzusetzen. Zudem wollen wir Schülerinnen und Schülern mehr Begegnungen durch Besuche von Mahn- und Gedenkstätten, aber auch der Parlamente ermöglichen und ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Schulleben eröffnen.“
Trainerausbildung an Schulen erleichtern
Durch unsere 18 NRW-Sportschulen ist unser Bundesland flächendeckend hervorragend aufgestellt. In den vergangenen Jahren wurde die Qualität durch 32 Stellen für Trainer und Lehrer bereits deutlich verbessert. Mit unserem Antrag gehen wir noch einen Schritt weiter auf dem Weg, unsere Sportschulen immer besser aufzustellen.
Wir wollen die NRW-Sportschulen dabei unterstützen, den Schülerinnen und Schülern des Leistungsfaches Sport die Möglichkeit anzubieten, die Übungsleiter C-Lizenz abzulegen. Dafür haben die Fraktionen von CDU und Grünen den Antrag „Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen“ eingebracht, der jetzt im Landtag beschlossen wurde.
Diese Möglichkeit ist eine Win-win-Situation für unsere Sportlandschaft: Es werden mehr Übungsleiterinnen und Übungsleiter ausgebildet, von denen die Sportvereine profitieren und den Schülerinnen und Schülern wird eine Möglichkeit gegeben, ihr sportliches Profil im außerschulischen Bereich weiter auszubauen
Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Ausfallende Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über das Förderprogramm haben wir bereits 2022 die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir jetzt durchs Ziel und verankern die Beitragsfreiheit im Gesetz. Dadurch entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Diesen Weg des Bürokratieabbaus werden wir weitergehen – keine Belastung mehr für Anliegerinnen und Anlieger, weniger Bürokratie für Kommunen und Rechtssicherheit.
