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Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg

„Mehr Sicherheit für NRW“ – dies haben wir im vergangenen Landtagswahlkampf versprochen. Jetzt hat die Landesregierung mit dem ersten umfassenden Sicherheitspaket erneut einen bedeutenden Schritt für mehr Sicherheit in NRW gemacht. „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, erklärte hierzu Innenminister Herbert Reul. Dem kann ich [...]

Närrischer Landtag 2018

Fidele Jonge Nörvenich begeistert vom Besuch im Landtag Beim diesjährigen Närrischen Landtag habe ich mich riesig gefreut, das Dreigestirn der Fidele Jonge Nörvenich 1932 e.V. begrüßen zu können. Prinz Ludwig (Berau) hielt nicht nur eine Rede im Plenarsaal, sondern nahm mit Jungfrau Wilhelm (Biegel) und Bauer Bodo (Palzer) direkt auf meinem Stuhl im Plenarsaal [...]

Besuch der Grünen Woche am 19. und 20. Januar 2018.

Gemeinsam mit einigen meiner Kollegen aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz habe ich zwei Tage lang die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht. Trotz der Widrigkeiten, die unsere Anreise aufgrund des Orkans „Friederike“ uns bereitete, hat sich die Reise nach Berlin vollumfänglich gelohnt. Noch immer bin ich erfüllt von den guten Gesprächen, die wir [...]

Bericht aus dem Plenum #5 (Januar 2018)

Das erste Plenum im neuen Jahr 2018 wartete direkt mit einer Fülle von unterschiedlichen Themen auf uns Abgeordnete der NRW-Koalition. Neben der dritten und finalen Abstimmung über den Landeshaushalt 2018, unseren ersten wirklichen „Gestaltungshaushalt“, hat der Landtag in einer wichtigen Debatte einen Aufruf zur Organspende abgegeben. Gerne berichte ich Ihnen hier über meine wichtigsten Tagesordnungspunkte: [...]

2018-01-30T16:57:00+00:00 30. Januar 2018|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

Den ländlichen Raum im Blick: Fahrplan für die Änderung des LEP auf den Weg gebracht!

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung haben wir die für unsere Kommunen, unsere Wirtschaft und unsere Region im Strukturwandel so wichtige Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) im Rahmen des „Entfesselungspaket II“ auf den Weg gebracht. Durch ein „konzentriertes Planänderungsverfahren“ werden wir den LEP punktuell ändern und entsprechend unseres Koalitionsvertrages fortentwickeln. [...]

Wir verbessern das Leben der Menschen in NRW

Gerne blicke ich zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich im Mai für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach einer schnellen Regierungsbildung hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP sofort die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern, mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung und Präventionsmaßnahmen mit [...]

#NRWKoalition direkt: Haushalt 2018 ohne neue Schulden verabschiedet

Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere [...]

Genau Nachgefragt: Integrationspauschale

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben in der Pressekonferenz am Dienstag, dem 9. Januar, den Beschluss beider Fraktionen bekannt gegeben, den Kommunen in diesem Jahr einen Anteil von 100 Mio. Euro an den Bundesmitteln der Integrationspauschale weiterzuleiten. Nachfolgend dazu für Sie einige Punkte zum Hintergrund zu Ihrer Information: Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 [...]

2018-01-12T11:08:19+00:00 12. Januar 2018|Finanzen, Landtag, Region|0 Kommentare

Daten und Fakten zum Entfesselungspaket II

Auf Vorschlag des Wirtschafts- und Digitalministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Es enthält, nach dem bereits im Parlament befindlichen Entfesselungspaket I, 23 weitere Maßnahmen, mit denen die NRW-Koalition unnötig belastende Regelungen abschaffen will, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Die wichtigsten Daten und Fakten zum Entfesselungspaket II finden [...]

Bericht aus dem Plenum #4 (November 2017)

Gerne blicke ich mit Ihnen auf einen intensiven November im Landtag von NRW zurück. In zwei Plenarwochen haben wir viel für unser Land gestalten können. Allen voran der „Gestaltungshaushalt 2018“, der erstmals seit 1973 ohne neue Schulden auskommt. Ich selbst durfte zu zwei wichtigen Themen im Plenum sprechen. Lesen Sie hier meinen Bericht zu [...]

2017-12-12T17:50:07+00:00 12. Dezember 2017|Allgemein Landtag, Landtag|1 Kommentar