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Votum für solide Haushaltsführung

Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]

Bericht aus dem Plenum #2 (13.-15.09.2017)

Eine aufregende Plenarwoche liegt hinter mir und der NRW-Koalition aus CDU und FDP in der wir, gemeinsam mit der Landesregierung, viel wichtige Projekte für die Menschen im Land und in unserer Region auf den Weg gebracht haben. Gerne möchte ich Sie an unserer Arbeit in Düsseldorf teilhaben lassen und Ihnen hier davon berichten, was [...]

2017-09-30T18:13:08+00:00 22. September 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

Geplanter Strukturwandel #mitPeill

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatten einen Antrag "Klimawandel ernst nehmen - Kohleausstieg jetzt!" eingebracht. Ein Thema, das uns als Tagebaurandregion im Strukturwandel sehr betrifft. Gerne bin ich darum zu meiner ersten Landtagsrede ans Rednerpult getreten. Ganz klar muss sein, dass wir im Klimawandel kein Ausstiegsszenario sehen, sondern ein Einstiegsszenario. Die Staffelübergabe zu [...]

2017-09-18T19:43:54+00:00 18. September 2017|Allgemein Landtag, Landtag, Wirtschaft|0 Kommentare

Wichtige Weichenstellungen für NRW

In seiner Regierungserklärung legte unser neuer Ministerpräsident Armin Laschet sein Regierungsprogramm für die kommenden Monate dar. Eine Politik von „Maß und Mitte“ soll die Leitschnur des politischen Handels sein, die einen neuen Aufbruch wagt, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mitgestaltet und den Zusammenhalt der Gesellschaft garantiert. Dabei setzte er viele Themenschwerpunkte, die für die Menschen [...]

2017-09-18T16:34:38+00:00 13. September 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

„Kommunal-Soli“ wird abgeschafft

Linnich hat künftig fast 290.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Die Stadt Linnich wird ab 2018 um 289.678,55 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün erhobene „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. „Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill zufrieden fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf aus [...]

Mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastruktur

Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]

Bericht aus dem Plenum

Nachdem die Koalition im Landtag aus CDU und FDP Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett seine Arbeit aufgenommen hat, brachte unsere Fraktion in den ersten Plenartagen schon viele wichtige Projekte auf den Weg. Darunter sind sehr gute Ideen, mit denen wir unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen wollen. [...]

2017-07-20T18:51:49+00:00 20. Juli 2017|Allgemein Landtag, Landtag|0 Kommentare

Einstieg gelungen

Das darf man einen gelungen Start nennen: Erst vor zwei Monaten bin ich mit deutlichem Votum in den Düsseldorfer Landtag eingezogen und jetzt in meiner ersten Amtszeit bereits zur Ausschussvorsitzenden bestimmt worden. Ich freue mich sehr über diesen großen Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung bedeutet und mir gleichzeitig Ansporn ist. Künftig werde ich den [...]

2017-09-26T18:12:16+00:00 14. Juli 2017|Ausschüsse, Landtag|0 Kommentare

Koalition stellt Weichen für die Region

Der Koalitionsvertrag der „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ zwischen der CDU und der FDP ist unterschrieben, Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die Minister sind vereidigt. Unser in 13 Arbeitsgruppen ausgehandelter Koalitionsvertrag, enthält auf 120 Seiten viele gute Ideen, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen und unseren Kreis stärken können. Hier das Wichtigste im Überblick: [...]

Mein neues Leben

Aufbruchstimmung in der CDU-Landtagsfraktion NRW! In einem ökomenischen Gottesdienst wurden wir mit Worten von Max Weber in die fünfjährige Regierungszeit geschickt. Die Aufforderung: "Habt Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl". Ein wichtiger Wunsch für die Zukunftsgestaltung unseres Landes. Ich möchte noch hinzufügen: Gute Ideen, Umsetzungskraft und bei nur einem Sitz Mehrheit: Anwesenheitsdisziplin. Es ist eine wunderbare [...]