Innere Sicherheit

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Votum für solide Haushaltsführung

Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lutz Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen kleineren Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei [...]

Mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastruktur

Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]

Klare Peilung und weitsichtiger Kompass

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht auf Einladung von Thomas Rachel (MdB) Schloss Burgau in Düren. In einer mit Anekdoten gespickten Rede begeisterte Ursula von der Leyen nicht nur mich, sondern jeden der rund 400 anwesenden Gäste. „Wir stehen für Verlässlichkeit!“, war für mich eine zentrale Aussage von der Leyens, nicht nur in Bezug [...]

Freiwillige Feuerwehr im Blick

Der freiwillige Einsatz ist lebenswichtig für die Menschen in unserer Region. Während meiner Hörzu-Tour im Wahlkampf bin ich mit vielen Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren ins Gespräch gekommen. Den Nörvenichern habe ich versprochen: „Ich unterstütze Euch nicht nur ideel, sondern stifte zwei Banner für die Aktion „Förderung des Ehrenamtes in [...]

Mein neues Leben

Aufbruchstimmung in der CDU-Landtagsfraktion NRW! In einem ökomenischen Gottesdienst wurden wir mit Worten von Max Weber in die fünfjährige Regierungszeit geschickt. Die Aufforderung: "Habt Augenmaß, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl". Ein wichtiger Wunsch für die Zukunftsgestaltung unseres Landes. Ich möchte noch hinzufügen: Gute Ideen, Umsetzungskraft und bei nur einem Sitz Mehrheit: Anwesenheitsdisziplin. Es ist eine wunderbare [...]

Wir sind „Landtag“!

"Ich bin einsatzbereit, neugierig und dankbar!" - So habe ich gestern meine Gemütslage im Interview beschrieben. Voller Erwartung sehe ich dem morgigen Tag und der konstituierenden Sitzung im Landtag entgegen. Besonders froh macht mich, dass sich die Wahlbeteiligung deutlich verbessert hat. Immer noch sind die Nichtwähler die größte stumme Fraktion im Land. Aber die Wahlbeteiligung [...]

Vielen Dank! Dienstag geht’s los!

Wir haben es geschafft! Wie wunderbar! Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Ich bin überwältigt, begeistert und gerührt von so einer großartigen Unterstützung! Vielen Dank auch noch mal an die unermüdlichen Helfer vor und hinter der Kulissen! Mit so viel Stärkung im Rücken, freue ich mich auf [...]

Mit Sicherheit und klaren Worten

Nach unserem Treffen in Berlin hatte ich unseren CDU-Innenminister Thomas de Maizière nicht lange bitten müssen, dass er uns zum Wahlkampf-Endspurt unterstützt – durch seinen Besuch und seine klaren Worte. Die Kulisse war fürstlich am Schloss Nörvenich und die Resonanz überwältigend. Im dichtbesetzten Rittersaal stellte der Bundesminister ruhig, klar und eindringlich seine Sicherheitsarchitektur vor. [...]

Wahlforum unter Palmen

Zum Landtagswahlforum hatten die Jülicher Tageszeitungen ins Technologiezentrum eingeladen. Der Veranstaltungsort "Palmengarten" suggerierte Entspannung, Erholung und eine gewisse Komfortzone. Damit hatte das Forum wenig zu tun. Unter der wirklich hervorragenden Moderation von Thorsten Pracht und Volker Uerlings wurde uns acht Kandidaten "auf den Zahn" gefühlt - und das ist einem anspruchsvollen Format, das allen [...]

Demokratie lebt vom Mitmachen aller

Zu meiner großen Freude ist Wolfgang Bosbach meiner Einladung ins Glashaus an der Südbastion im Jülicher Brückenkopf-Park gefolgt. So ein Rückhalt von diesem Politiker für den Wahlkampf ist für mich ein große Freude. Was mich so beeindruckt ist seine Haltung und seine Klarheit in der Sache! Seine festen und fundierten christlich-liberalen Überzeugungen, die in [...]