Bericht aus dem Plenum #3 (11. / 12.10.2017)

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Bericht aus dem Plenum #3 (11. / 12.10.2017)

Zwei intensive Tage im Plenum des Landtags – aber die Ergebnisse sind beeindruckend. Neben einem umfangreichen Nachtragshaushalt haben wir ein klares Bekenntnis zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange gesendet sowie uns am internationalen Mädchentag (11. Oktober) dafür eingesetzt, dass Mädchen weltweit eigenständig lernen, leiten, entscheiden und sich entfalten können. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 kehrt unser Land zurück zu einer seriösen, ehrlichen und transparenten Haushaltspolitik. Die Bestandsaufnahme des Finanzministers hat ergeben, dass viele Bereiche in der Vergangenheit völlig unterfinanziert waren, wie die Innere Sicherheit, die Kinderbetreuung, die Krankenhäuser und die Weiterbildungseinrichtungen. Über den Nachtragshaushalt 2017 haben wir nun die nötigen Mittel für eine „erste Reparatur“ bereitgestellt.

Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es Mittel

  • für neue Polizeianwärterstellen,
  • für eine bessere Polizeiausstattung,
  • für zusätzliche Stellen in der Terrorbekämpfung und
  • für den wohlverdienten Abbau von Überstunden bei Polizei und Justiz.Außerdem hat die NRW-Koalition mit einem 500 Millionen Euro Rettungsprogramm viele Kindertagesstätten im Land vor der Schließung bewahrt und die Trägervielfalt erhalten. Zur Beseitigung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern haben wir 250 Millionen zur Verfügung gestellt und zudem einen 885 Millionen Euro schweren Buchungstrick von Rot-Grün auf Kosten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW – wie im Wahlkampf versprochen – rückgängig gemacht. Das verstehe ich unter seriöser Haushaltspolitik.

    Meinen ausführlichen Bericht zum Nachtragshaushalt 2017 finden Sie hier.

    Viele Menschen in unserer Region machen sich Sorgen, wenn sie Meldungen über technische Pannen der störanfälligen Reaktoren in Tihange hören, die schon mehrfach abgeschaltet werden mussten. Die NRW-Koalition nimmt diese Sorgen sehr ernst. Deshalb haben wir in unserem Antrag ausdrücklich begrüßt, dass Electrabel, die Betreibergesellschaft des Reaktors, nach monatelangem Stillstand zu Gesprächen mit den Interessenverbänden aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden bereit ist. Dennoch ist es wichtig, dass diese Gespräche offen und transparent geführt werden. Wir werden deshalb gemeinsam mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass Electrabel offen und transparent handelt und eine unabhängige Beurteilung der Sicherheitslage in Tihange zulässt. Außerdem haben wir in unserem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, weiterhin – auch auf Bundesebene – das Gespräch mit der belgischen Regierung zu suchen, an dessen Ende die sofortige und endgültige Stilllegung des Pannenreaktors stehen muss.

    Unseren vollständigen Antrag finden Sie hier.

    Mit unserer Entfesselungskampagne im Sport haben wir den Breitensport in unserem Land von der immer mehr gewordenen Bürokratie entlastet. Denn Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nr. 1. Nicht nur in der Fußball-Bundesliga, mit den meisten Erstligavereinen, sondern vor allem im Breitensport mit rund 19.000 Vereinen und rund 350.000 ehrenamtlich Engagierten. Diese waren unter der letzten Landesregierung die Leidtragenden der Regelungswut. Mit unserem Entfesselungsantrag haben wir den Weg frei gemacht, um den Breitensport von seinem Dschungel aus Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und Durchführungsanweisungen zu befreien.

    Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.

    Am Rande des Plenums fand am Mittwoch, 11. Oktober, der internationale Weltmädchentag statt. Auf Initiative der Kinderhilfsorganisation Plan International wurden deshalb weltweit Gebäude pink angestrahlt – auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Aktion soll auf die fehlende Gleichberechtigung von Mädchen und jungen Frauen weltweit aufmerksam machen. Dieses Thema liegt auch mir sehr am Herzen, denn nach Angaben der Entwicklungsorganisation „One“ können weltweit 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule gehen. Und auch in Deutschland haben Jungen und Mädchen immer noch nicht die gleichen Bildungschancen. Obwohl wir doch alle wissen, wie wichtig eine gute Bildung ist. Denn Bildung ist ein Schritt in Richtung Selbstversorgung. Jedes zusätzliche Jahr Schulbildung erhöht das spätere Einkommen einer Frau. Hätten alle Mädchen Zugang zur Sekundarschulbildung, würden Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten laut UNESCO um fast zwei Drittel zurückgehen. Deshalb freue ich mich, dass die NRW-Koalition sich in Zukunft für gleiche Bildungschancen von Jungen und Mädchen einsetzten will. Wir machen uns stark für starke Mädchen!

2017-10-26T14:15:08+00:0015. Oktober 2017|Allgemein Landtag, Ausschüsse, Landtag|0 Kommentare

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