Patricia Peill (MdL): Die Landesregierung löst Wahlversprechen ein

Einen positiven Blick zurück wirft CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Peill auf das Jahr 2017, „in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich im Mai für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen haben.“ Schnell gehandelt hätte die Koalition aus CDU und FDP und Wahlversprechen eingelöst: Mehr Polizeianwärter, mehr Mittel für eine bessere Ausstattung und Präventionsmaßnahmen mit mehr Polizisten auf der Straße stehen für mehr Innere Sicherheit.

„Besonders im Bildungsbereich, der mir besonders am Herzen liegt, haben wir das Kita-Rettungspaket, eine Leitentscheidung zu einem Abitur nach neun Jahren am Gymnasium sowie Maßnahmen für den Erhalt der Förderschulden beschlossen.“ Damit erhält auch der Förderschulzweckverband des Kreises Düren weitere Stabilität und die Eltern die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Förderschule besuchen soll.

Mit dem Jahr 2018 beginne nun das Jahr der politischen Umsetzung, der langfristigen Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen. Ein wichtiges Feld ist dabei die Digitalisierung und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Beschäftigungsfeld. „Von den ersten Erfolgen im Straßenbau, den erheblichen Fortschritten auch bei uns im Kreis Düren kann man sich jeden Tag überzeugen.“, sagt Peill, wohlwissend, dass die Pendler dafür die eine oder anderen Baustelle in den nächsten Jahren in Kauf nehmen müssen. „Aber es tut sich etwas in NRW!“ Künftig sollen alle Bundesmittel für Straßenbau komplett verbaut werden, zusätzliche Ingenieure die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen.

Notwendige Korrekturen bei der Inklusion, so dass sie vor Ort funktioniert, und die fachlich und rechtlich präzise Umsetzung der Leitentscheidung für G9 an Gymnasien werden jetzt angegangen und nach den beiden bereits beschlossenen Entfesselungsgesetzen das dritte vorbereitet mit dem Ziel, noch mehr Bürokratie abzubauen.

„So oft wie möglich überzeuge ich mich selbst davon, wie die Weichenstellungen der Landesregierung bei unseren Unternehmen, bei den Kommunen, in den Schulen, bei den Arbeitnehmern und in den Familien ankommen. Viele persönliche, richtungsweisende und informative Gespräche habe ich hierzu im letzten Jahr geführt. Dies werde ich sehr gerne im Jahr 2018 fortsetzen“, verspricht die CDU-Abgeordnete. „Denn politische Veränderungen erreicht man nur durch Kommunikation und Diskussion.“

Schließlich, zitiert Patricia Peill CDU Ministerpräsidenten Armin Laschet, gehe es darum „das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“