Reforminitiativen in den Bundesrat eingebracht

Die Entfesselungsinitiative für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat die NRW Koalition bereits mit 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen. Neben die Entfesselung soll nun die für mich wichtige finanzielle Entlastung treten: Dazu hat die NRW Koalition ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt. So werden wichtige Anreize für forschende Mittelständler geschaffen. Die Gründerszene soll bei der Gewinnung von hochqualifizierten Mitarbeitern unterstützt werden und durch großzügigere Sofortabschreibungen werden Investitionen in neue IT-Ausrüstungen erleichtert. Die Digitalisierung führt auch dazu, dass sich internationale Internethändler der Umsatzsteuer entziehen. Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, folgendes gesetzlich zu regeln:

  • Unterstützung von Start-Up Unternehmen: Die steuerliche Freigrenze für Mitarbeiterbeteiligungen soll von derzeit 360 Euro auf 5.000 Euro jährlich angehoben werden. Das macht Start-Ups als Arbeitgeber attraktiver.
  • Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent. Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-Ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
  • Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben. Einfache Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.
  • Wirksame Besteuerung des Internethandels: Über Internet-Plattformen können im Ausland ansässige Internethändler ihre Waren auf dem deutschen Markt über Dienstleister vertreiben. Die Besteuerung dieser Umsätze stößt auf enorme Schwierigkeiten. Deshalb sollen die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden.

Ich unterstütze die Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen, die annähernd zwei Milliarden Euro betragen, ausdrücklich!