LEADER für NRW neu interpretiert

„Ländliches Engagement aktivieren durch entbürokratisierte Regionalförderung“

So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig!

In der letzten Plenarsitzung hatte ich die Freude zum Antrag „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit europäischen Fördermitteln stärken“ zu sprechen. Dieser Antrag zum Bürokratieabbau der LEADER und VITAL Programme spricht vielen aus dem Herzen.

In meiner Funktion als Mitglied im Lenkungskreis der LEADER-Region „Zülpicher Börde“ und in engem Kontakt zur LEADER Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ habe ich persönlich zahlreiche leidvolle Erfahrungen sammeln können, die ich in die Diskussion einbringen konnte.

Beim LEADER Programm werden Modellprojekte durch europäische Fördermittel unterstützt, die wie bei uns im Kreis Düren/Jülich die ländliche Region beim Strukturwandel begleiten. Die Grundidee sieht vor, dass die Menschen vor Ort über Zukunftsprojekte ihrer Region entscheiden und gute Ideen zum Beispiel zu Mobilität, Kultur oder Integration einbringen.

Dabei steht am Anfang eine Projektidee, die durch die sogenannten „Lokalen Aktionsgruppen“ vor Ort beraten wird und dann in einen Projektantrag mündet. Nach Genehmigung durch Lenkungskreis und Bezirksregierung erhält der Projektträger im Idealfall schnell und unkompliziert Fördermittel.

Das ist die Theorie. Doch die Realität sieht so aus, dass Projektträger aufgrund der zahlreichen bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren, schwer tragbaren Vorfinanzierungen oder Unwägbarkeiten mit der Bezirksregierung anstatt begeistert und stolz auf ihre Idee zu sein – einfach nur frustriert aufgeben. Im Förderzeitraum 2014-2020 sind daher in NRW bis heute nur rund ein Drittel der genehmigten Fördermittel freigegeben worden! Das ist nicht Sinn und Zweck des Programms.

Die Regionalmanager der einzelnen LEADER Projekte
haben in einem großen Workshop der NRW Koalition ihre Ideen eingebracht. Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis ist ein Antrag getreu dem Motto: „So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig“. Da zeigt sich wieder, wie wichtig meine Zusammenarbeit mit den Vertretern vor Ort im Düren-Jülicher Raum ist, denn gemeinsam können wir etwas erreichen!

Ich setze mich nun dafür ein, dass die noch zur Verfügung stehenden 45 Millionen Euro für den ländlichen Raum sinnvoll eingesetzt werden. Darum muss sich schnell etwas ändern!

Der Antrag der NRW Koalition sieht folgendes vor:

• Wir wollen, dass die Genehmigungsverfahren einheitlicher, schneller und transparenter werden.
• Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, Kleinstprojekte zu einem Rahmenprojekt zusammenzufassen und somit zu vereinfachen, damit private Projektideen unterstützt werden.
• Wir wollen den Akteuren vor Ort mehr Freiheiten zugestehen, indem wir den Verwaltungsaufwand minimieren und entbürokratisieren.
• Wir wollen, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik auch bei LEADER unkompliziert und zielgerichtet vergeben werden können.

Erreicht haben wir bereits, dass sich ein „NRW-Arbeitskreis“ zum gegenseitigen Austausch zwischen LAGs, Ministerium, Bezirksregierungen und der Zahlstelle gebildet und bereits im Juni getroffen hat. Diesen konstruktiven Dialog zum Abbau von Bürokratie begrüße ich sehr. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Ich verfolge so das Ziel, den Ur-Gedanken von LEADER, bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen anzuregen und zu unterstützen, wieder frei zu legen, damit die Eigeninitiative im ländlichen Raum wieder atmen kann und jeder seine Heimat ein Stück weit mitgestalten kann.