Bericht aus dem Plenum #11 (September 2018)

///Bericht aus dem Plenum #11 (September 2018)

Bericht aus dem Plenum #11 (September 2018)

Als in vielen Bereichen für unser Land wegweisend erwiesen sich die beiden Plenartage im September 2018. So haben wir von der NRW-Koalition mit der Einbringung des Haushaltes 2019 unseren Dreiklang aus Konsolidieren, Modernisieren und Investieren konsequent fortgesetzt und das erste Mal seit 1973 sogar einen Überschuss verbuchen können. Wie immer lesen Sie hier gerne nach, welche Themen mir im vergangenen Plenum besonders wichtig waren.

Haushaltswende geschafft

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 wurden von der NRW-koalition die drängendsten Versäumnisse der Vorgängerregierung aufgearbeitet. Mit dem Haushalt 2018 konnten wir mit dem ersten Haushalt ohne neue Schulden endlich wieder einen Gestaltungshaushalt für unser Land vorlegen. Der nun eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 weist sogar erstmals seit 1973 einen Haushaltsüberschuss aus – ein bedeutender Richtungswechsel. Mit der Fortsetzung unseres haushaltspolitischen Dreiklangs aus Konsolidieren, Modernisieren und Investieren nutzen wir Gestaltungsspielräume um endlich Zukunft zu gestalten.

Schwerpunkte setze der Etat 2019 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik. So investieren wir konkret zum Beispiel in der Bildung in 27.205 zusätzliche Kita-Plätze, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag sowie zusätzlich 335 Mio. Euro in Personal und Sachmittel der Hochschulen. Außerdem 71 Mio. Euro mehr in eine schnellere Umsetzung des eGovernmentgesetzes, zusätzliche 63 Mio. Euro in eine bessere Ausstattung der Polizei sowie 88 Mio. Euro in mehr Personal. In die Modernisierung des Straßenbaus investieren wir zusätzliche 29 Mio. Euro und stellen 33 zusätzliche Ingenieure für den Landesbetrieb Straßen ein, die dafür sorgen, dass vor allem schneller und effizienter gebaut wird.

Mit diesem Entwurf hat die NRW-Koalition das Ruder umgelegt und dafür gesorgt, dass das Land nicht mehr auf Verschleiß regiert wird. An diesem eingeschlagenen Weg werden wir auch weiterhin festhalten.

Alle Details zum Haushaltsplanentwurf 2019 finden Sie hier.

Prävention und Achtsamkeit im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Im Rahmen einer aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im belgischen Étalle beschäftigt – nur rund 100 km von dem Südwesten NRWs entfernt. Der für Menschen ungefährliche Erreger ist äußerst aggressiv, überdauert Monate und endet für Schweine mit dem Tod innerhalb von wenigen Tagen.

Für NRW ist man bisher von einer akuten Gefährdung von Osteuropa aus ausgegangen. Dort wütet die Seuche verstärkt seit vier Jahren. Der Mensch bringt als Tourist, als Jäger oder Transporteur den Virus über großen Distanzen durch weggeworfene Wurstbrötchen, über Erde an Schuhsohlen und kontaminierte Autoreifen. Dabei hat sich NRW sehr gut auf die Einschleppung der ASP vorbereitet: mit Notfallplänen, mit Übungen und mit erhöhten Abschüssen von Wildschweinen. Auch jetzt werden noch weitere Finanzmittel bereitgestellt, um zusätzliche Schutzzäune und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Folgen von Unachtsamkeit wie vor allem mit Fleischresten und Nachlässigkeit in der Beachtung von Absperrungen begünstigen den Ausbruch und die Verbreitung der ASP. Ein Ausbruch würde für zehntausende Schweine einen sinnlosen Tod bedeuten, erhebliches menschliches Leid in den Bauernfamilien hervorrufen und großräumige Sperrbezirke mit den damit verbundenen Einschränkungen nach sich ziehen. Deshalb wollen wir die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisieren und parteiübergreifend Schaden von unserem Land abwenden.

Ein nachhaltiges und modernes Jagdgesetz

Die Landesregierung hat in dieser Woche eines der großen Wahlkampfversprechen der NRW-Koalition gehalten und eine Änderung des Landesjagdgesetzes in das Plenum eingebracht. Mit diesem Jagdgesetz entwickeln wir das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen weiter: nachhaltig statt bürokratisch und modern statt ideologisch. Die Jägerinnen und Jäger bekommen ein großes Stück Eigenverantwortung zurück, immer im Dialog mit den Jagdbehörden, die ihrerseits die Belange der Jäger mit denen des Umwelt- und Naturschutzes abwägen. Im Ergebnis können die Jägerinnen und Jäger dann dem nachkommen, was eigentlich ihre Aufgabe und ihre Passion ist: Sie sind wieder für einen gesunden und artgerechten Wildbestand und die Hege der Tiere, sowie deren Lebensgrundlagen zuständig.

Für eine Tierart gibt es keinen besseren Schutz als das Jagdrecht, da sich Jäger um alle Tiere kümmern, die dem Jagdrecht unterliegen. Deshalb ist es gut, dass wir entsprechend dem Bundesjagdgesetz wieder mehr Tierarten in das Landesjagdgesetz, zum Teil mit ganzjähriger Schonzeit, aufnehmen. Wir sind froh, dass die Jäger in Nordrhein-Westfalen nun wieder besser in der Lage sind, Tierseuchen einzudämmen, Biotope zu schaffen, den Wildtierbestand zu dokumentieren und das Gleichgewicht in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft zu wahren.

Lesen Sie hier den gesamten Gesetzentwurf.

Für einen sicheren Schulweg

Kinder lernen im Straßenverkehr, viele neue Situationen richtig einzuschätzen und mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Das selbstständige Erkunden des Schulwegs leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer selbstbewussten Persönlichkeit, verbessert die motorischen Fähigkeiten der Kinder und fördert deren Sozialkompetenz. Egal ob die Kinder dabei zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind: Schülerlotsen, Lehrerinnen und Lehrer, die Polizei und tausende ehrenamtliche Helfer leisten hierbei einen großen und wichtigen Beitrag. Mit unserem Antrag wollen wir die Verkehrserzieher stärken und überprüfen, wie wir deren Engagement würdigen können – so soll zum Beispiel geprüft werden, ob die Ehrenamtskarte NRW auch durch Verkehrshelfer beantragt werden kann.

Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag.

2018-09-28T13:38:55+00:0028. September 2018|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Bericht aus dem Plenum #11 (September 2018)