Bereits seit Monaten beschäftigt sich die Landesregierung mit der Entwicklung einer Energieversorgungsstrategie. Ziel ist es, die Probleme nicht mit Symbolakten und auch nicht mit Kurzschlusshandlungen zu lösen – diese Aufgabe ist nicht geeignet für pauschale Stellungnahmen wie „Raus aus der Kohle, rein in die erneuerbaren Energien, es wird schon irgendwie klappen“! Im Gegenteil, wir treten ein für eine verlässliche Perspektive für die Wirtschaft, die Beschäftigten und alle Bürgerinnen und Bürger sowie eine leistungsstarke und innovative Energieerzeugung in der Zukunft!
Ob ein früherer Ausstieg aus der Brückentechnologie Kohleverstromung möglich ist, wird derzeit in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten. Klar ist, dass wir aufgrund des sich verändernden Verhältnisses von erneuerbaren zu konventionellen Erzeugungskapazitäten und damit von grundlastfähigen zu volatilen Kapazitäten, mehr netzstabilisierende Maßnahmen benötigen. Netzstabilität war bisher immer gegeben. Doch heute können Netzausbau und Speichertechnologien mit der Entwicklung nicht Schritt halten, sodass dies massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hat. Ohne Netzstabilität ist der dauerhafte Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes NRW ganz klar gefährdet.
Wichtig ist mir auch zu verdeutlichen, dass je nach Ausstiegsszenario aus der Braunkohleverstromung, Deutschland aus Atomstrom Frankreich und Belgien sowie Kohlestrom aus Polen und Tschechien beziehen muss, welcher nicht nur teurer, sondern auch im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz unter schlechteren Bedingungen produziert wurde. Das kann nicht sinnvoll sein! Daher plädiere ich für eine bezahlbare und sichere Energiewende.
Die Landesregierung hat sechs Forderungen aufgestellt, die derzeit im Rahmen der Entwicklung einer Energieversorgungsstrategie bearbeitet werden.Alle Forderungen beschäftigen sich mit dem Thema „erneuerbare Energien“. Es soll definiert werden, wie Klimaziele erreicht werden sollen und wie die Industrie sich darauf besser einstellen kann. Das sind große Herausforderungen, die wir aber gerne annehmen wollen!
- Schnellerer Ausbau der Strom- und Gasnetze:
Ziel ist es den mit den erneuerbaren Energien produzierten Ökostrom auch zum Verbraucher zu bringen. Bei gleichzeitiger Synchronisation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien reduziert dies auch die stark steigenden Kosten.
- Gas als Übergangstechnologie:
Zum Erhalt der Versorgungssicherheit und bei einem schnelleren Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom werden wir Übergangstechnologien brauchen. Die Landesregierung hat vorgeschlagen, dass Gas hierfür in Frage kommt, jedoch nicht dauerhaft Gas aus Erdgas, sondern das kann auch mit synthetischen Gasen aus erneuerbaren Quellen (power-to-X).
- Stärkere Anreize für eine Sektorenkopplung:
In Phasen, in denen Strom aus erneuerbaren Energien anfällt und er in diesem Moment nicht zur Stromversorgung genutzt werden kann, muss durch eine verstärkte Sektorenkopplung dafür gesorgt werden, dass er in andere Sektoren fließen kann. Hier muss man fragen: Wo stehen wir eigentlich, wenn man den Strom einmal ausklammert (dort wird bereits ein Drittel aus erneuerbaren Energien bereitgestellt)? So haben wir im Bereich Wärme erst einen Anteil von 12% aus den erneuerbaren Energien und im Bereich Verkehr grade einmal 6%. Dies sind beispielsweise Sektoren, die nicht dem EU-weiten Emissionshandel unterliegen. Hier müssen stärkere Anreize gesetzt werden.
- Förderung von dezentralen urbanen Lösungen:
Nordrhein-Westfalen hat aufgrund seiner Siedlungsstruktur sowie ebenfalls aufgrund seiner geologischen Voraussetzungen ideale Bedingungen für eine breite Nutzung von Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Elektromobilität. Das muss verstärkt gefördert werden.
- Schaffung von angemessenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gesicherte Leistungen und Förderung einer marktorientierten Flexibilisierung bei Angebot und Nachfrage:
Wenn wir vermehrt erneuerbare Energie haben, besteht das Problem großer Schwankungen. Die Industrie ist jedoch heute darauf angewiesen, dass Prozesse gleichbleibend mit Energie versorgt werden müssen. Dementsprechend müssen wir mit der Industrie an Lösungen arbeiten, wie es beispielsweise bereits in der Aluminiumindustrie praktiziert wird. Durch Anpassungen werden aus Aluminiumwerken eine Art Energiespeicher, die mal mehr, mal weniger Energie aus dem System nehmen – je nach Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien. Diese „atmende Industrie“ werden wir in Zukunft vermehrt brauchen.
- Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Strom und die anteilige Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt:
Wenn wir die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen wollen, kann dies nicht auf dem Rücken der kleinen Betriebe aus Handwerk und Mittelstand passieren. Ziel ist eine gerechtere Kostenverteilung.
Ziel der CDU Landtagsfraktion ist es, alles zu unternehmen damit in diesen 6 Handlungsfeldern bessere Ergebnisse erzielt werden. Die NRW-Koalition ist angetreten, um Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen und NRW bis spätestens 2030 zum innovativsten, leistungsstärksten und klimafreundlichsten Industriestandort weltweit zu machen. An diesem großen Ziel arbeite ich gerne mit und stelle in vielen Gesprächen fest, dass die Menschen in NRW bereit sind, den Weg der Energiewende mitzugehen.
Ich werde mich weiter um eine sachliche Debatte, aber auch um mutige und gleichzeitig realistische Lösungsansätze bemühen, die das innovative Potential unserer Forschungsregion nutzen.
