Haushaltswende geschafft

///Haushaltswende geschafft

Haushaltswende geschafft

Etat für 2019 verabschiedet!

Die Landesregierung setzt, gestützt durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP, mit dem Haushalt 2019 exakt das um, was sie den Menschen im Land versprochen hat. Dabei setzen wir im Dreiklang aus Konsolidieren, Modernisieren und Investieren die Schwerpunkte, die den Menschen in unserem Land als die entscheidenden Zukunftsthemen besonders wichtig sind. Wir schaffen dass durch eine maßvolle und vorsorgende Haushaltspolitik, welche die Risiken beachtet – nämlich die Gestaltungsspielräume, die Sie jahrzehntelang nicht hatten, sich aber trotzdem auf Kosten weiterer Verschuldung gegönnt haben. Das unterscheidet uns, und das ist die Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik dieses Landes.

Sicherheit

So haben wir einen echten Neustart in der Sicherheitspolitik unseres Landes vollzogen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch gezielte und konsequente Maßnahmen, in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Deshalb investieren wir 290 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Haushalt 2018. Wir nutzen diese Mehrausgaben nicht nur, um 100 zusätzliche Anwärterrinnen und Anwärter für den Polizeidienst einzustellen, sondern wollen das System jetzt wirklich bis an seine Belastungsgrenze bringen, um 2500 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter jedes Jahr auszubilden. Darüber hinaus investieren wir in zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, Bandenkriminalität und zur besseren Terrorbekämpfung. Außerdem gehen 15 Millionen Euro in eine bessere Ausstattung (ballistische Helme, Bodycams, usw.) 13,3 Millionen Euro in eine bessere IT-Infrastruktur und 38,4 Millionen in neue Fahrzeuge, die den Anforderungen unserer Polizeibeamtinnen und –beamte endlich auch entsprechen.

Schule und Bildung

Wir arbeiten weiter daran, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern bestmöglich und individuell gefördert werden. Aus diesem Grund stellen wir mit einem Bildungsetat von 18,7 Milliarden Euro knapp ein Viertel des gesamten Haushalts und 753 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr zur Verfügung. Mehr Geld, um endlich den Lehrermangel anzugehen und Talentschulen zu ermöglichen und richtig auszustatten, damit Inklusion mit den notwendigen Mitteln – insbesondere Personal – endlich gelingen kann. Auch der offene Ganztag wird massiv von dieser Steigerung profitieren und unsere Kommunen, deren Schulpauschalen deutlich angehoben wurden. Unser Bildungshaushalt ist eine konzentrierte Anstrengung, um unsere Schulen auf allen Ebenen – und vor allem auch digital – nach vorne zu bringen.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Die NRW-Koalition will den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Mit der Erhöhung des Etats im Bereich Arbeit Gesundheit und Soziales um 251,6 Millionen Euro auf nunmehr 6,33 Milliarden Euro, wollen wir mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Deshalb sollen jährlich 1000 Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen bei Unternehmen gefördert werden; mehr Geld in die Soziale Arbeit an Schulen investiert und zusätzliche Mittel in die Programme „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sowie das Werkstattjahr fließen. Weiterhin ist der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe gemacht und die soziale Verantwortung im Land gestärkt.

Verkehr

Damit die Wirtschaft in unserem Land im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann, braucht sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur – sie ist eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Deshalb setzen wir den bereits im letzten Jahr begonnenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs 2019 fort. Hierzu werden wir zusätzliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure schaffen und darüber hinaus 98 Millionen Euro in zusätzliche externe Planungsleistungen investieren. Dies zeigt schon jetzt Wirkung: Nach anderthalb Regierungsjahren konnten 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden, zwölf an Bundesfernstraßen und sieben an Landesstraßen. Im Koalitionsvertrag waren nur zwölf vereinbart. Weiterhin steigen die dringend benötigten Investitionen in die Landesstraßen auf 245 Millionen Euro und stellen zusätzliche Mittel für die Mobilität von Morgen bereit.

An der Seite der Kommunen und des ländlichen Raums

Die NRW-Koalition steht an der Seite der Kommunen und hält an dem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen sowohl für die Menschen in der Stadt als auch im ländlichen Raum fest. Wir führen die dazu notwendigen Dialoge vor Ort und schaffen Zug um Zug verlässliche Rahmenbedingungen für kommunale Finanzen und für die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Seit dem Jahr 2017 haben wir die Zuweisungen des Landes an die Kreise, Städte und Gemeinden um 1,7 Milliarden Euro auf die Rekordsumme von 12,4 Milliarden Euro erhöht. Dies ist bereits ein Anstieg von rund 16 %, der bis zum Jahr 2021 voraussichtlich 31 % übersteigen wird. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Finanzen, sind das sehr gute Nachrichten und gute Aussichten für die Finanzkraft unserer Kreise, Städte und Gemeinden, die wir im Übrigen nach wie vor mit den von Ihnen zugesagten Mitteln des Stärkungspakts in Höhe von rund 500 Millionen Euro unterstützen. Auch die Integrationspauschale von 433 Millionen Euro wird in diesem Jahr vollständig an die Kommunen weitergeleitet.

Kultur und Medien

Mit 245 Millionen Euro legen wir den größten Kulturetat in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Existenzsicherung kommunaler Theater und Orchester, Förderung der Landestheater und der Freien Szene, Erhaltung und Ausbau kultureller Orte in ganz NRW, Förderung dritter Orte, Aufstockung des Ankaufetats bei der Kunstsammlung, Förderung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten an Museen – damit ist Kultur in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein Wert, der im Haushalt abgebildet wird und vom Land entsprechend gefördert wird.

Fazit

Dies ist in der gebotenen Kürze ein Überblick über einige Schwerpunkte der NRW-Koalition im Haushalt 2019 – ein Haushalt, der konsolidiert, ohne neue Schulden auskommt, mit Tilgung alter Schulden beginnt und bereits einen Überschuss in der Bilanz aufweist. Es handelt sich um einen Haushalt, der durch Digitalisierung die Behörden unseres Landes modernisiert; einen Haushalt, der in die Sicherheit unserer Bürger, in die Mobilität, in unser Bildungssystem und in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert. Der Haushalt 2019 greift aus Sicht der NRW-Koalition die wichtigsten Themen unseres Landes gestaltend auf.

2018-12-20T11:38:19+00:0017. Dezember 2018|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Haushaltswende geschafft