Das März-Plenum: Intensiv, inhaltlich fordernd und geprägt von kontroversen Debatten – so wie es in einer guten Demokratie sein soll. Einbringen konnte ich mich konkret zum Thema „regionale Vermarktung“. Meine Rede finden Sie auf meiner Website. Was mir ansonsten wichtig ist lesen Sie hier:
Klare Position gegen Upload-Filter
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen interessieren sich im Besonderen für die Debatte über die EU-Urheberrichtlinie: Die Kreativwirtschaft des Medienstandortes NRW beschäftigt circa 412.000 Mitarbeiter. Ihre kreative Arbeit, von denen viele Plattformen profitieren, gilt es zu schützen. Auf der anderen Seite haben wir viele junge Menschen, die Plattformen wie YouTube als Nutzer und Produzenten nutzen und auf kreativen Leistungen anderer aufbauen.
Diese Interessen müssen miteinander in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Es gilt, eine Balance zwischen Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit sowie dem Schutz geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt sicherstellen. Hierzu brauchen wir mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten: Urheber, Verwerter, Plattformen und Nutzer.
Die Kritik an der neuen EU-Urheberrichtlinie nehmen wir dabei sehr ernst. Für die Durchsetzung von Urheberrechten sehen wir Upload-Filter nicht als geeignetes Mittel an und lehnen diese daher ab – hierzu haben wir in der Debatte sowie mit unserem Entschließungsantrag klar Position bezogen. Die Gefahr, dass es zu „Overblocking“ und damit zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit kommt, ist zu groß.
Der Lösungsvorschlag der Union zeigt einen anderen Weg auf: Durch Rahmenverträge, pauschale Lizenzsysteme und digitale Fingerprints von Werken können wir für einen besseren Schutz von geistigem Eigentum sorgen. Die CDU hat somit als einzige Partei ein wirksames Konzept vorgestellt. Es ist einfach umzusetzen und bietet Urhebern und Nutzern den notwendigen Schutz.
Lesen Sie hier unseren gesamten Antrag.
Aufruf zur Europawahl!
Der Landtag hat dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt. Alle Wahlberechtigten Nordrhein-Westfalens sind aufgerufen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.
Auch wenn das gemeinsame Haus Europa nicht vollkommen ist gilt dennoch: Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt.
Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer, zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das Europäische Parlament erhalten.
Lesen Sie hier den gemeinsamen Antrag und machen Sie am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Das Ehrenamt digital vernetzt
Die ehrenamtliche Arbeit, die rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen tagtäglich in ihrer Freizeit leisten, ist eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens.
Diese Arbeit wollen wir nach Kräften unterstützen. Hierzu haben wir nun einen Antrag zur Schaffung einer neuen Ehrenamts-App eingebracht, die die bereits analoge Vernetzung ehrenamtlich tätiger Menschen in die digitale Welt überträgt. Deswegen wollen wir die App in der Ehrenamtsstrategie der Landesregierung verankern. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft „Ehrenamtsland“.
