Urheberrecht: Ein paar Hintergrundinformationen

///Urheberrecht: Ein paar Hintergrundinformationen

Urheberrecht: Ein paar Hintergrundinformationen

Wir können sehr gut nachvollziehen, dass diese – gerade in Deutschland – kontrovers diskutierte Diskussion um die EU-Urheberrechtsformbeschäftigt Menschen mit der Entscheidung des Europaparlaments hadern lässt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26. März 2019 mehrheitlich für die Reform des EU-Urheberrechts gestimmt und damit auch für Artikel 13. Der Großteil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU-Abgeordneten angehören, aber auch mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament sowie einige Abgeordnete der Grünen haben dem Kompromiss zugestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung unter Federführung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Reform ebenso zugestimmt.

Als CDU haben wir die Diskussion über viele Monate intensiv und konstruktiv geführt. Dabei haben wir bereits zwei Wochen vor der Abstimmung im EU-Parlament einen wichtigen Durchbruch erzielt. Auf Initiative des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak haben Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz einen Vorschlag erarbeitet. Dieser setzt gezielt bei der Umsetzung in nationales Recht an, denn diese bietet erhebliche Spielräume.

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Meinungsfreiheit stärken, Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten und Plattformen einbinden und verpflichten, jedoch ohne einen Upload-Filter. Außerdem wollen wir Internetnutzern Sicherheit geben, wenn sie im Netz dinge hochladen, ohne befürchten zu müssen, abgemahnt zu werden.

Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig:

1.​ Es wird in der nationalen Umsetzung keine Upload-Filter geben.

2.​ Wir wollen, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt wird.

3.​ Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber können ihre Rechte am geistigen Eigentum wesentlich besser, komfortabler und einfacher durchsetzen.

4.​ Nutzerinnen und Nutzer werden bei der Meinungsfreiheit gestärkt und sie genießen eine sehr hohe Rechtssicherheit.

5. ​Internetplattformen werden in die Pflicht genommen. Auf Urheberrechts-verletzungen aufgebaute Geschäftsmodelle werden unterbunden. Plattformen müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die tatsächlichen Urheber weitergeben. Umgekehrt haben dann auch diese Rechtssicherheit.

Für die nationale Umsetzung der Urheberrichtlinie werden wir folgendes Modell umsetzen. Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt Blocken. Es wird keine Upload-Filter geben.
• Das bedeutet: alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.
• Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.
• Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.
• Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.
• Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar.
Wir hoffen, dass wir Ihnen noch einmal veranschaulichen konnten, welche intensiven Beratungen und Abwägungen innerhalb der Europäischen Union aber auch innerhalb der CDU dieser Entscheidung vorausgegangen ist und wie wir jetzt auf nationaler Ebene die Upload-Filter mit unserem Kompromissvorschlag und dem ganz konkreten Modell verhindern wollen.
Es würde uns sehr freuen, wenn wir zu diesem wichtigen Thema im Austausch bleiben und Sie sich auch künftig mit Ihren Meinungen, Hinweisen und Anregungen an uns wenden – denn der Dialog und der intensive Austausch ist es, der uns als Volkspartei der Mitte ausmacht.

2019-04-15T10:42:23+00:0030. März 2019|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert für Urheberrecht: Ein paar Hintergrundinformationen