Plenarrede CDU Dr. Patricia Peill MdL zu SPD-Antrag „Innovationspotential der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung nutzen!“ (Drs. 17/5623); 11. April 2019.
Sehr geehrter Herr Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe SPD,
Der Antrag der SPD Fraktion beschreibt das BASICBlockchain Konzept und deutet auf das große Potential der Blockchain-Technologie hin. Da sind wir einer Meinung: Blockchain ist ein Paradigmenwechsel.
Aber dieser Antrag und die politischen Forderungen kommen mindestens 5 Jahre zu spät und zeigen vor allem die Versäumnisseund die Untätigkeitder damaligen SPD-geführten Landesregierung.
Und er zeigt die Unkenntnis des tatsächlichen Geschehens im eigenen Bundeslandauf.
Blockchain ist im Jahr 2019 längst keine „neue“ Technologie mehr. Blockchain hat vielmehr gerade den Gipfel der vielleicht„überzogenen Erwartungen“ überquert und ist in der normalen Arbeitsrealität wie der Sharing Economy angekommen.
Wie in vielen anderen Bereichen muss die CDU-geführte Landesregierung erneut die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufarbeiten, um Nordrhein-Westfalen auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu machen.
- Sie formulieren in Ihrem Antrag nochmals, was wir bereits im Rahmen der Anhörung vom Juni 2018 zu unserem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ behandelt haben;
- was wir bei unserer Diskussion in Berlin mit den Vertretern des Blockchain Bundesverbandesim September diskutiert haben;
- und was wir in unsere gestern vorgestellte Digitalstrategiehaben einfließen lassen.
Zurzeit laufen in NRW bereits viele Projekte, Testphasen, Veranstaltungen und Schulungen mit dem Ziel, der Blockchain-Technologie für Unternehmenseinsätze und E-Gouvernement zum Durchbruch zu verhelfen.
In Ihrem Antrag fordern Sie dagegen:
- Auf Blockchain ausgerichtete Lehrstühle und Studiengänge. Hierzu will ich Ihnen sagen:
- Dass Blockchain bei uns großgeschrieben wird, kann man an der angekündigtenGründung eines europäischen Blockchain-Institutes am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund sowie eines Reallabors für Blockchain-Anwendungenim Bereich Energie im Rheinischen Zukunftsrevier gut erkennen.
- In NRW sind zahlreiche Forschungseinrichtungen mit Blockchain beschäftigt:
- Die Fraunhofer InstituteDortmund und Sankt Augustin sind führend,
- an der TU Dortmund wird geforscht
- an der Ruhr-Uni-Bochumist die Blockchain-Kryptographie Teil des Curriculums
- und auch die Unis Wuppertal, Duisburg-Essen, Paderborn, Köln, Bonn und Düsseldorf sind an Projekten beteiligt.
- Florian Glatz vom Blockchain-Bundesverbandsagte in der Anhörung also zu recht, dass Blockchain ist in der Wissenschaft NRW´s gut verankert ist.
- Fordern Sie im Antrag konkrete Ansprechpartnerund Förderung auf Landesebene für Start-Ups:
- Diese Aufgabe wird bereits von der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“
- Sie schafft ein gutes „Ökosystem“ für die Start-Up-Szene
- Entscheidend für mich ist dabei, der Kontakt und Wissenstransfer zum Mittelstand und zu Großunternehmen
- Daneben ist dasHUB.NRW– (cyber Physical Security) seit Ende 2017 die Wissens- und Technologieplattform zur Vernetzung von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft
Wie in der Digitalstrategie gestern vom Minister angekündigt, sehen wir uns als Partner dieser innovativen Blockchain-Szene – von der Rheinschiene bis ins Ruhrgebiet!
- Womit ich zum Thema E-Governmentkommen will. Es ist ja richtig, dass in der Blockchain-Technologie grade für die öffentliche Verwaltung ein enormes Potential steckt.
In Ihrem Antrag fordern Sie, den Einsatz von Blockchain-Technologie in öffentlichen Registern zu erproben. Dabei wissen Sie doch sicherlich, dass wir das in den von uns ins Leben gerufenen digitalen Modellkommunendoch bereits tun und sogar auf verschiedensten kommunalen Ebenen fördern.
Zum Beispiel die „Regio IT“in der Region Aachen: Diese hat bereits Ende 2017 mit 7 weiteren kommunalen Rechenzentren ein Blockchain-Labgegründet. Hier wird nun unter anderem eine mögliche Nutzung von Blockchain in der Register- und Datenauskunft erprobt.
Es gibt aber noch Herausforderungen. regulatorische, technische, kommunikative, Werte und Motive.
Die vielschichtigen Herausforderungen werden in der nationalen Blockchain-Strategie, an deren Beteiligung im Februar und März sich auch NRW eingebracht hat, berücksichtigt werden.
Daneben werden wir auf Basis einer Expertenrunde vom 20.12.2018 noch eine landeseigene Blockchain-Initiative mit Hilfe eines Netzwerkes aus Wirtschaft, Start-ups, Politik und Verwaltung umsetzen.
In Deutschland werden Werte wie Vertraulichkeit und Datenschutz betont. Dies passt sehr gut zu Blockchains. Im Gegensatz dazu beruhen die Geschäftsmodelle amerika-nischer IT-Giganten wie Google oder Facebook primär auf der Verwertung der Nutzerdaten. Daher bietet sich hier ein einmaliges Zeitfenster, um den Standort Deutschland und NRW bei der Blockchain-Technologie massiv nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren,
sie sehen: wir arbeiten an einer sichern digitalen Zukunft, räumen dieser Vision Priorität ein, schaffen wissenschaftliche und gesetzliche Grundlagen und nehmen die Bürger mit!
Ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank!
