Im Lichte der bevorstehenden und mittlerweile zurückliegenden Europawahl, hat der Landtag von NRW sich in drei erneut sehr intensiven Plenartagen mit einer Reihe von Themen auseinandergesetzt, die die Menschen sowohl auf europäischer als auch nationaler bzw. Landesebene beschäftigen. Lesen Sie hier das Wichtigste kurz zusammengefasst:
Gesellschaftlicher Konsens zum Kohleausstieg wird umgesetzt
Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtete den Landtag über die von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte eines Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen und die damit erfolgende 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission.
Dabei haben wir landesseitig in den vergangenen Wochen gut verhandelt, sodass ein gutes Ergebnis für unser Rheinisches Revier erzielt werden konnte: Wir freuen uns heute über Planungssicherheit und eine konkret werdende Zukunftsperspektive für die Menschen vor Ort. Mit den Eckpunkten für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ steht ein verlässlicher Rahmen bereit, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen, damit der Strukturwandel ohne Brüche gelingen kann.
Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir uns jetzt intensiv mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung mit den Regionen beschäftigen, damit Investoren sich darauf verlassen können, dass sie unkompliziert, schnell und innovationsfreundlich bei ihren Vorhaben unterstützt werden.
Lesen Sie hier meinen weiterführenden Bericht.
Solide Kita-Finanzierung
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur KiBiz-Reform bringt Bewegung in die Kita-Landschaft. In der Diskussion über die anstehende KiBiz-Reform wurde deutlich, dass mit unserem „Pakt für Familien und Kinder in NRW“ nun eine solide Finanzierung für eine verbesserte Kinderbetreuung steht.
1,3 Milliarden Euro jährlich werden in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung und dauerhaften Bereitstellung von Mitteln.
Mit der Platzausbaugarantie für Kitas, kann jeder benötigte Betreuungsplatz auch gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen.
Fairen Wettbewerb für die Landwirtschaft sichern
Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen stehen heute und auch in Zukunft vor vielfältigen Herausforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen. Hierbei wollen wir Sie unterstützen und die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) im Hinblick auf eine belastbare Perspektive für die Landwirte ausgestalten.
Die EU-Förderung der GAP verteilt sich auf zwei Säulen. Zum einen in Direktzahlungen, die im Durchschnitt rund 40 % des Einkommens der Betriebe ausmachen und eine Basisförderung darstellen. Zum anderen in Mittel für gezielte Förderprogramme, die unter anderem für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung gedacht sind.
Wir wollen, dass die Landwirte im Wettbewerb bestehen und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Dabei geht es uns vor allem darum, Zahlungen zukünftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft auszurichten und auch Junglandwirte zu unterstützen. Wir setzen auch auf den technischen Fortschritt mit Digitalisierung und Precision Farming genauso wie auf Anreize für Natur-, Klima- und Umweltschutz und Bürokratieabbau.
Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag.
Wir stehen zu dem Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsform eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Sie sichert Wohl-stand, Arbeit, die Chance auf Aufstieg und ist eine wichtige Säule der Demokratie. Der Staat gibt den Rahmen vor, sorgt für fairen Wettbewerb und der Einzelne füllt ihn in der Verantwortung für die Gesellschaft aus. Die Menschen haben Teilhabe und Vertrauen in diese Gesellschaftsordnung. Deshalb stehen wir für die Soziale Marktwirtschaft und werden sie gegen Populismus und Angriffe jeder Art verteidigen.
Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die vom Menschen ausgeht, als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie zu verteidigen, sehen wir als NRW-Koalition als Auftrag an. Fantasien, Wohneigentum zu verstaatlichen, bedeuten letztlich nichts anderes, als Enteignung und die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist ein Grundrecht und soll es auch bleiben.
Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag.
Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern
Der digitale Wandel muss auch in unseren Fachoberschulen wahrgenommen werden. Der Arbeitsmarkt sucht bereits seit längerem vermehrt nach IT-Experten. Wir wollen daher eine eigene Fachoberschule für Informatik aufbauen. Es muss im Bereich der IT auch möglich sein, sich ohne Studium fachlich auszubilden. Deshalb haben wir mit unserem Antrag die Landesregierung beauftragt, Schülerinnen und Schüler mit einem mitleren Schulabschluss sich im Rahmen einer Fachoberschule Informatik zwei Jahre so für den ersten Ausbildungsmarkt im Bereich Informatik zu qualifizieren.
