Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass mit diesem Gesetz der gesellschaftlich gefundene Konsens zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung von der Politik umgesetzt wird. Die Bundesregierung bekennt sich damit zu Ihrer Verantwortung, die Regionen, die in den nächsten Jahren für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende einen erheblichen Beitrag leisten werden, eine nachhaltige Perspektive für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Gerade für uns im Rheinischen Revier ist das eine gute Nachricht. In den Verhandlungen zwischen Landes- und Bundesregierung wurde in den vergangenen Monaten ein langfristig verlässlicher und zukunftsorientierter Rahmen für die Akteure vor Ort geschaffen. Deren intensive Arbeit zur Identifizierung von neuen wirtschaftlichen Perspektiven für das Rheinische Revier zahlt sich nun aus. Die guten Strategien und Konzepte erhalten eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen einen neuen Schub. Das ist ein unglaubliches Zeichen des Vertrauens der Bundes- sowie Landesregierung in die Projektpartner in unserem Revier
Mir ist besonders wichtig, dass die vorgelegten Eckpunkte auch konsumtive Förderungen erlauben. Somit sind neue Förderkulissen eröffnet worden, die unsere Projekte vor Ort dringend benötigen. Die Projektförderung reicht dabei von den Bereichen Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Klimaschutz und Forschung bis zur Fachkräftesicherung. Auch dass der Brainergy-Park im Eckpunktepapier Erwähnung fand, ist das Ergebnis der guten Vernetzung zwischen den Projektvätern, den Kommunen, dem Kreis, dem Bund sowie der Landesregierung!
In den kommenden Wochen kommt es nun darauf an, die Inhalte der beschlossenen Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel dazu zu schließenden Staatsvertrag zwischen Bund und den Ländern zu überführen. Diese anstehenden Schritte werde ich weiterhin eng begleiten und mich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzten. Dabei haben wir keinen Tag zu verlieren. Nur so kann der wegweisende Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und den Regionen weiterhin Grundlage dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung bleiben.
Das gesamte vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier können Sie hier gerne nachlesen.
