Die erste Sitzungswoche des Plenums im Landtag von NRW nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigte sich direkt mit sehr wichtigen Themen zur Zukunftsgestaltung unseres Landes sowie konkreten Verbesserungen für die Menschen. Lesen Sie hier, was mir besonders am Herzen lag:
NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen
Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätzen nicht mehr denkbar. In Deutschland reden wir aktuell von 30 Millionen Quadratkilometern Kunstrasenfläche, so groß wie die Fläche der Stadt Münster. Unser Ziel ist es daher ein sofortiges EU-Verbot von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen zu verhindern.
Fakt ist: Das Mikroplastik von Kunstrasenplätzen belastet die Umwelt. Daher ist eine Reduzierung und langfristige Vermeidung von Kunststoffgranulat zwingend erforderlich. Bei den derzeitig geplanten Sportanlagen sollte bereits jetzt auf die Verwendung von umweltfreundlichen Füllstoffen geachtet werden.
Kommunen, Verbände und Vereine will die NRW-Koalition dabei beratend helfen und hat dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Wir wollen die rund 1.400 Kunstrasenplätze in NRW schützen und uns in Berlin dafür stark machen, dass es für die bestehenden Plätze eine vernünftige Übergangsphase geben wird.
Lesen Sie hier unseren Antrag.
Chancen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier nutzen
In unserem Land gab es in seiner Geschichte immer wieder Transformationsprozesse, aus denen es gestärkt hervorgegangen ist. So steht auch das Rheinische Revier derzeit vor einer großen Transformation: Von einer durch den Bergbau geprägten Landschaft, Industrie und Wertschöpfung, hin zu einem nachhaltigen und digitalen Land. Diese Transformation ist eine große Herausforderung aber auch eine große Chance.
In diesem Sinne will die NRW-Koalition mit ihrem heute verabschiedeten Antrag sowie ihrem Engagement auf allen politischen sowie gesellschaftlichen Ebenen diesen Strukturwandel präventiv gestalten. Für uns sind dabei die übergeordneten Leitlinien handlungsleitend: Wir wollen Strukturbrüche vermeiden, Perspektiven für neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und die Region als „Zukunftsregion“ aufstellen.
In der Debatte haben wir deutlich gemacht, dass uns dies am besten gelingt, wenn wir die Menschen im Revier mitnehmen, sie einbeziehen und wenn das Leitbild der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ von unten aus der Region wächst. Die Revierknoten werden hier schon Ende des Jahres ein erstes Konzept vorlegen. Das ist gut für das Rheinische Revier!
Dieser Prozess mag manchen möglicherweise zu lange dauern, aber es ist gut, wenn es sorgfältig gemacht wird. Andernfalls stoßen wir den Menschen, die sich schon vor vielen Jahren auf den Weg in die Zukunft gemacht haben, vor den Kopf. Deshalb habe ich in meiner Plenarrede an alle Parteien appelliert, mehr Vertrauen in das Rheinische Revier und in dessen Gestaltungskraft zu haben.
Lesen Sie hier unseren Antrag.
Mit Haushaltsentwurf 2020 spürbar Kurs gesetzt in eine gute Zukunft
Die Landesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Haushaltsgesetztes 2020 in den Landtag eingebracht. Die wichtigsten Botschaften dieses Haushaltes sind, dass wir erneut keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen aufnehmen werden; dass klar erkennbare Schwerpunkte bei der Sicherheit, bezahlbarer Energie und der Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen gesetzt wurden; sowie dass wir mit acht Milliarden Euro so viel wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes in die Zukunft investieren.
Tatsächlich wurden in der bisherigen Legislaturperiode sogar 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Damit kommen wir unserem Bekenntnis, über die gesamte Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen, nach und erneuern dieses auch nochmals. Daneben investieren wir massiv in mehr Sicherheit, in Schule und Bildung, Digitalisierung, Mobilität, in Sportstätten, Krankenhäuser, Umweltschutz, Forschung sowie die Kinderbetreuung. Damit setzt das Land erneut Kurs in eine bessere Zukunft.
