Weiterhin ist die Corona-Pandemie das bestimmende politische Thema im Landtag und die Bewältigung der Pandemie sowie ihrer direkten und indirekten Folgen, sind für uns die größte Herausforderung. Dennoch gibt es Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie im Zuge der immer besser werdenden Impfzahlen. Daneben wurde in dieser Woche über zahlreiche weitere Themen abseits der Pandemie diskutiert, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war.

Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro anheben

Das wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens ist enorm. Mit sechs Entfesselungspaketen und insgesamt 59 konkreten Maßnahmen für unser Land hat die NRW-Koalition Hürden für Wachstum aus dem Weg geräumt. Doch unsere Unternehmen werden weiterhin gehemmt durch bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuerrecht auf Bundesebene – das beschneidet unsere Wirtschaftskraft und verschenkt Jahr für Jahr Milliarden. Und jetzt gilt es, die Weichen für eine Bewältigung der Corona-Folgen zu stellen. Auf dem beschwerlichen Weg unserer Wirtschaft aus dieser Pandemie dürfen wir den Unternehmen keine weiteren Steine in den Rucksack packen, sondern müssen ihnen Lasten abnehmen.

Deshalb hat die NRW-Koalition eine Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden.

Dazu fordern wir ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft im Bund. Eine Vermögens- oder eine Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht kommen. Eine weitere Belastung des Einzelhandels durch Vorhaben wie eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss vermieden werden. Wir brauchen schlankere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und dafür eine entbürokratisierte und digitalisierte öffentliche Verwaltung.

Wir brauchen aber auch dringend pragmatische Anpassungen im Arbeitsrecht: Wenn Stundenlöhne steigen, bedeutet das für Minijobber mit einer 450-Euro-Verdienstgrenze, dass sie immer weniger arbeiten können. Deshalb müssen wir diese Verdienstgrenze auf 530 Euro im Monat anheben. Und wir brauchen die unkomplizierte Möglichkeit der digitalen Arbeitszeiterfassung.

NRW-Koalition baut Beratungshürden für verschuldete Menschen ab

Bereits 11,6 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen gelten als überschuldet. Leider müssen wir damit rechnen, dass die Corona-Pandemie dieses Problem verschärft: etwa bei Solo-Selbstständigen, die aufgrund der Maßnahmen nicht mehr arbeiten können, oder bei Menschen in Kurzarbeit, deren Einnahmen plötzlich nicht mehr ausreichen, um Kredite zu bedienen. Wir wollen Hürden für Ratsuchende in Geldnöten abbauen. Deshalb streben wir mit unserem Antrag einen möglichst einfachen, schnellen und kostenlosen Zugang zur Schuldnerberatung und zur Verbraucherinsolvenzberatung an.

Wenn der Schuldenberg zu groß wird, droht die Verbraucherinsolvenz. Aus unserer Sicht ist es sinnlos, dass Schuldner- und Verbraucherinsolvenz-Beratung bisher zwei vollständig voneinander getrennte Systeme sind. Der Wirkungsgrad der Beratungsarbeit könnte durch eine Zusammenlegung deutlich erhöht werden. Zudem müssen wir eine solidarische Finanzierung des Systems erreichen, denn bisher haben insbesondere einkommensschwache Gruppen wie Alleinerziehende, Solo-Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner sowie Kranke kein Anrecht auf kostenlose Beratung. Berechnungen zeigen: Jeden Euro, den sie in Begleitung und Beratung von Schuldnern steckt, erhält die Volkswirtschaft fünf- bis sechsfach zurück. Eine präventive Sozialpolitik ist hier also ein klassisches Win-Win – für die betroffenen Menschen und Familien und für unsere Gesellschaft.

Trinkwasserversorgung im Fokus

Wasser ist Grundlage des Lebens und diese wollen wir schützen. Wir brauchen Wasser in ausreichender Menge und guter Qualität. Deshalb steht die Trinkwasserversorgung beim in dieser Woche im Landtag verabschiedeten neuen Landeswassergesetz im Fokus.

Die Wasserversorgung ist im Hinblick auf die vergangenen trockenen Jahre kein reines Mengen-, sondern auch ein Qualitätsproblem, denn ausreichendes Wasser muss auch qualitativ nutzbar sein – sowohl als Trinkwasser als auch für die Landwirtschaft und viele Industriezweige. Um erwartbarer Konkurrenz vorzubeugen, ist der Trinkwasser-Vorrang zukünftig gesetzlich verankert. Die genaue Ausgestaltung und die Grundlagen für die erforderliche Abwägungsentscheidung werden in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums geregelt.

Der Schutz und die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind auch dahingehend abgesichert, dass weiterhin die nötige Gewinnung von Bodenschätzen in der Randzone von Wasserschutzgebieten nur dann erlaubt ist, wenn nach einer Einzelfallprüfung der örtlichen Behörden festgestellt wurde, dass dieses Vorgehen unbedenklich ist. Erst wenn die landesweite Wasserschutzgebietsverordnung zum Thema oberirdische Bodenschatzgewinnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben. Dies regeln wir in einem vorliegenden Änderungsantrag zum Gesetz.

Zu den Gewässerrandstreifen: Die Landwirtschaft ist bereit, freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in Gewässernähe zu ergreifen, gegen eine entsprechende Kompensation. Dieses Kooperations- und Kompensationsmodell wollen wir nach guter Erfahrung in der Vergangenheit ausbauen. Es bedarf keiner weiteren landesrechtlichen Regelungen, weil genau das in der Bundesdüngeverordnung bundeseinheitlich geregelt und sichergestellt ist.

Kulturelle Bildung ist Grundlage für kulturelle Teilhabe

Das kreative Potenzial von Kindern ist enorm und sollte intensive Förderung genießen. Künstlerische Prozesse in einem sehr jungen Alter unterstützen nicht nur die intellektuelle Entwicklung, kulturelle Bildung fördert auch den sozialen Zusammenhalt und ermutigt die Kleinen, ihre Umwelt aktiv mitzugestalten. Kulturelle Bildung ist kein Luxus, sondern Grundlage für künftige kulturelle Teilhabe, die wir jedem Menschen in NRW ermöglichen wollen. Deshalb wollen wir noch mehr Kultur in unsere Kitas bringen – verbindlich und flächendeckend.

Wie wir künstlerisch-kulturelle Angebote im Vorschulbereich integrieren können, hat bereits im Jahr 2010 ein Modellprojekt erprobt. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag beschlossen, aus diesen Erfahrungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kulturelle Bildung NRW ein auf heutige Bedingungen angepasstes landesweites Programm aufzusetzen. Dazu müssen wir auch Qualifizierungsangebote für Künstlerinnen und Künstler, die pädagogisch mit den Kita-Kindern arbeiten wollen, entwickeln beziehungsweise Erzieherinnen und Erzieher im Hinblick auf kulturelle Bildungsprojekte fortbilden.

Wir wollen ein Handlungskonzept für Sport in Pandemien

Der Sport ist durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise seit mehr als einem Jahr extrem eingeschränkt. Gleichzeitig weiß man um den gesundheitsfördernden Effekt sportlicher Betätigung, Experten glauben sogar, Sport könnte präventiv gegen eine Covid-19-Erkrankung helfen. Dazu fehlen aber wissenschaftliche Erkenntnisse – eine Initiative der NRW-Koalition soll das ändern.

Der Landtag hat auf unsere Initiative hin der Landesregierung den Auftrag erteilt, eine interdisziplinäre Expertenrunde einzuladen und eine Studie auf den Weg zu bringen, um diese Frage zu beantworten. Wir wollen ein Handlungskonzept für Sport und Bewegung, das uns für mögliche ähnliche Pandemielagen in der Zukunft einen wissenschaftlich fundierten und sinnvollen Rahmen bietet, um Sport gezielt im Sinne der individuellen und öffentlichen Gesundheit einzusetzen.

Mit Struktur in den Wandel: Landesregierung und Region geben Startschuss für nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier

Unterzeichnung des Reviervertrages zwischen Landesregierung und Region / Ministerpräsident Laschet: Rheinisches Revier wird Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion. Dies ist eine Jahrhundertchance für Klimaschutz und Wohlstand.

Am heutigen Dienstag, 27. April 2021, hat die Landesregierung mit der digitalen Veranstaltung „#Revier2030. Mit Struktur in den Wandel“ den Startschuss für eine nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier gegeben. In einem Festakt und einer sich daran anschließenden Fachkonferenz haben die Landesregierung und die Region bekräftigt, mit welchen Vorhaben der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich bewältigt werden soll. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die über die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs in Deutschland und die anstehenden Aufgaben im Rheinischen Revier sprachen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Das Rheinische Revier steht mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung, die aber gleichermaßen eine Jahrhundertchance ist. Gemeinsam mit dem Bund haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um diese Aufgabe zu meistern: der Bund stellt bis zum Jahr 2038 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier zur Verfügung, das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe. Nun geht es darum, auf dieser Basis Projekte und Ideen aus der Region in die Umsetzung zu bringen. Das Rheinische Revier wird bei der Entwicklung zur Zukunftsregion tatkräftig unterstützt und soll so zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs und damit zum Vorbild mit nationaler und europäischer Ausstrahlung werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Umwandlung der bisherigen Kohleregionen zu Energieregionen der Zukunft kann nur mit einem breiten Konsens zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an auf einen beteiligungsorientierten Ansatz gesetzt. So wird es gelingen, gemeinsam gute Projekte aufzusetzen und konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen. Die vom Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel werden diesen Prozess wirkungsvoll unterstützen.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen. Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen. Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks „Niederaußem D“ haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen. Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen. Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.“

Im Fokus des Festaktes standen die Unterzeichnung des Reviervertrages und die Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN. Mit dem Reviervertrag einigen sich die Landesregierung und zentrale Akteure aus der Region über die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit und die Erfolgsfaktoren für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Zukunft beginnt jetzt und sie beginnt im Rheinischen Revier. Wir werden diese Region zum internationalen Vorreiter für den Klimaschutz machen und dabei zeigen, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen können. Heute haben wir mit der Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN eine entscheidende Grundlage dafür gelegt. Im Schulterschluss, ganz im Sinne des Reviervertrags, werden Land und Region die besten Projekte auswählen, die den Strukturwandel voranbringen. Damit werden wir dieses einzigartige Transformationsprojekt gemeinsam zum Erfolg führen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt. Aus dieser Gemeinsamkeit erwächst neue Energie. Die Landesregierung will zusammen mit Menschen der Region das Rheinische Revier zu einem starken Stück Heimat entwickeln. Eine attraktive Heimat ist die beste Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort und für neue Arbeitsplätze. Dieser Dreiklang schafft echte Strukturwirksamkeit in der Region.“

„Mit dem Reviervertrag haben wir die Weichen für nachhaltige und zukunftsgerechte Entwicklung gestellt. Indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken, Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen, grüne und blaue Infrastruktur fördern und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft forcieren, kann das Rheinische Revier eine international einzigartige Modellregion für Nachhaltigkeit werden”, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

„Mit dem Reviervertrag wird das Zusammenwirken von Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft im Rheinischen Revier entscheidend vorangetrieben. Damit legen wir die Grundlage für die erfolgreiche Transformation von der Braunkohleregion zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven und modernen Arbeitsplätzen”, sagt Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Das Arbeitsministerium wird dafür kämpfen, dass das Rheinische Revier mit seinen vielen gut ausgebildeten Fachkräften auch nach der Kohle ein starker Industriestandort bleibt, mit vielen industriellen Arbeitsplätzen, einer hohen Wertschöpfung und mit guten Tariflöhnen. Um das zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Rheinischen Revier ihre Ideen und Kompetenzen einbringen und durch passende Aus- und Weiterbildungs-möglichkeiten die Veränderungen mitgestalten können.“

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Gute Mobilität ist Lebensqualität und Standortfaktor. Das Rheinische Revier hat die Chance, ein Mobilitätsrevier der Zukunft aufzubauen, mit einem flächendeckenden Netz moderner Mobilstationen, smarten Pendlerparkplätzen, einem gesamtregionalen Radwegenetz und einem leistungsstarken S-Bahn-Netz mit Anbindung an die Rheinschiene.“

In einer sich an den Festakt anschließenden Fachveranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, im Rahmen von sieben verschiedenen Fachforen ihre Ideen und Anregungen in die Diskussion über die Zukunft des Reviers einzubringen. Die Fachforen orientierten sich entlang der vier Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung und Raum und Infrastruktur. An den Fachforen nahmen als Moderatoren oder Podiumsdiskutanten über 30 Akteure aus der Region teil.