Drei intensive Plenartage unter dem drückenden Eindruck des Krieges in der Ukraine liegen hinter mir. Dabei wurde deutlich: Die Auswirkungen dieses unmenschlichen und unmoralischen, von Präsident Putin entfachten – Konflikts werden auch wir in NRW direkt zu spüren bekommen – sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei den Energiepreisen oder bei den Preisen für Lebensmittel.
Aber die NRW-Koalition und die Landesregierung haben deutlich gemacht: NRW steht zusammen, wir schaffen das! Lesen Sie hier, was mir diese Woche besonders wichtig war:
NRW wird in diesem krieg nicht sprachlos sein!
Die Ukraine und die Menschen dort waren auf diesen brutalen Angriffskrieg nicht vorbereitet – das hat der bewegende Bericht der Generalkonsulin Iryna Shum in der Sondersitzung des Europaausschusses uns auf bittere Weise vor Augen geführt. Die Menschen wollten friedlich in ihrer Heimat leben und dort ihre Kinder großziehen. Nun müssen sie fliehen und werden selbst dann, wenn sie irgendwann zurückkehren können, ihr Zuhause teils nicht mehr wiedererkennen. Iryna Shum hat von mehr als 100 bereits getöteten ukrainischen Kindern berichtet und von Flüchtenden, die auf der Straße erschossen werden. Die bestialische Art, auf die Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg führt, sticht ins Herz.
Aus NRW geht das klare Signal aus, dass wir als Landtag in Nordrhein-Westfalen nicht sprachlos sein wollen, sondern den Freiheitskampf der Ukraine vollends unterstützen. Generalkonsulin Shum hat es deutlich gemacht: Putins Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen Freiheit und Demokratie überall in Europa. Es ist unvorstellbar gewesen, dass es in unserer Nachbarschaft solche Kriegsverbrechen gibt. Aber nun sind sie dramatische Wirklichkeit.
Unsere Zusage aus NRW gilt: Wir werden alles tun, um den Kriegsflüchtlingen hier eine sichere Zuflucht zu bieten und den Menschen in der Ukraine mit so viel materieller Hilfe wie möglich zur Seite zu stehen. Sowohl Generalkonsulin Shum als auch der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak haben bei ihrem Besuch leise Kritik an Unternehmen geäußert, die noch Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhalten. Ich appelliere an sie alle, sich selbst noch einmal zu prüfen, ob man solche Beziehungen in diesen Zeiten wirklich weiterführen sollte.
„1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge – bei Bedarf stocken wir auf“
Seit vier Wochen haben wir Krieg in Europa – einen Krieg, der so menschenverachtend und brutal geführt wird, dass es unsere Vorstellungskraft sprengt. Bilder von Müttern mit frisch entbundenen Säuglingen, die aus den Trümmern einer Geburtsklinik gerettet werden, sind eines von vielen verstörenden Beispielen. Wer kann, der flieht – Europa erlebt die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nordrhein-Westfalen heißt die fliehenden Menschen willkommen, sorgt für sichere Zuflucht und jede erdenkliche Hilfe. Das ist unsere politische Zusage. 1,6 Milliarden Euro stehen schon jetzt im Haushalt des Integrationsministeriums für die Aufnahme von Flüchtlingen und Integration bereit, und wir werden diese Mittel bei Bedarf selbstverständlich aufstocken.
Wir werden diese Herausforderung meistern, wenn wir an einem Strang ziehen. Dazu gehören jetzt schnell alle föderalen Akteure an einen Tisch: Bund, Länder und Kommunen. Und nicht erst Anfang April, wie für die angedachte Bund-Länder-AG geplant – das ist schlicht zu spät. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das gilt auch die Rechtsverordnung des Bundes zur EU-Massenzustrom-Richtlinie, die notwendig ist, damit Geflüchtete registriert werden können, Sozialleistungen erhalten, damit Kinder zur Schule und in die Kita gehen können. Bundesinnenministerin Faeser muss diese Basis für ein geordnetes Verfahren jetzt schnellstmöglich vorlegen.
Was wir in NRW beitragen können, haben wir getan und werden wir tun. Ein eigener Kabinettsausschuss zum Ukraine-Krieg bringt alle Ressorts zur Abstimmung von Maßnahmen zusammen, der Sonderstab ,Flucht Ukraine‘ im Integrationsministerium steuert die Aufnahme geflüchteter Menschen. Die Aufgabe ist groß, aber wir stellen uns und wir werden das schaffen!
„Wir brauchen mehr Getreide von hier – aus NRW und aus der EU“
Der Krieg in der Ukraine hat das Stichwort Versorgungssicherheit in aller Munde gebracht. Im Fokus steht dabei vor allem Energie, aber auch für die Versorgung mit Lebensmitteln hat die Krise weit über die Region hinaus Auswirkungen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP rückt diese Folgen in den Fokus und bringt in dieser Plenarwoche einen Antrag ein mit dem Titel „Krieg in der Ukraine – Versorgungssicherheit mit Qualitätsgetreide jetzt im Blick behalten“ (Drucksache 17/16769). Lesen Sie hier meinen ausführlichen Bericht zu diesem wichtigen Thema!
100-Prozent-Förderung für Straßenausbaubeiträge „Anlieger zahlen nicht mehr – ab sofort und auch rückwirkend“
Das war ein guter Tag für die Anliegerinnen und Anlieger in NRW, denn ab sofort werden sie zu 100% von Straßenausbaubeiträgen entlastet!
Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) angefasst und sich an diese Reform getraut – die NRW-Koalition tut es und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis.
Denn als sich CDU und FDP 2020 an eine hälftige Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger wagten, wusste niemand, wie groß der Finanzbedarf für das Förderprogramm überhaupt sein würde. Die Erfahrung hat gezeigt: Von derzeit 130 Millionen Euro im Fördertopf sind lediglich gut elf Millionen Euro abgeflossen. Und das, obwohl das Programm bürokratiearm und schnell läuft: Von mehr als 500 Anträgen für fast 5000 Grundstücke in NRW wurden nur zehn abgelehnt, 60 Prozent waren in weniger als zwei Wochen nach der Antragstellung bewilligt. Die Erkenntnisse zeigen, dass eine volle Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger mit dem Geld im Topf ohne weiteres möglich ist – alle, die mit dem Förderprogramm bei ab 2018 beschlossenen Baumaßnahmen bereits zu 50 Prozent entlastet wurden, erhalten die übrige Hälfte jetzt zurück. Und mit der Zusage, ab sofort für alle Straßensanierungen in Kommunen mit einem Straßen- und Wegekonzept die Beiträge zu übernehmen, kurbeln wir als Land in die Zukunft gerichtet Investitionen an und sorgen dafür, dass marode Anliegerstraßen endlich instandgesetzt werden.
So schafft die NRW-Koalition einen echten Gewinn für alle – sofort, aber solide geplant mit vorhandenen Finanzmitteln. Zugleich soll die Landesregierung bis Ende Juni im Einvernehmen mit den Kommunen ein Konzept zur gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen.
