Unterrichtung zur Ministerpräsidentenkonferenz
Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich über den Winter kommen sollen. Massive Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es drauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Beschluss der Länder vom Mittwoch ist geeignet, unser Land gut durch Herbst und Winter zu bringen. Das ist der Erfolg von Ministerpräsident Hendrik Wüst als Vorsitzendem der MPK. Das wichtigste Instrument: Eine Energiepreisbremse für Strom, Gas und Wärme.
Aber es braucht weitere Maßnahmen, um die Energiekrise in den Griff zu kriegen. Vier Punkte, die alle Bundesländer einstimmig beschlossen haben: Die stark steigenden Kosten der Krankenhäuser und Universitätskliniken müssen vom Bund aufgefangen werden. Die Länder fordern eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Ein kostengünstiges Ticket hilft niemandem, wenn der Bus überhaupt nicht fährt. Der Bund muss sich zudem stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen und darf die Kommunen nicht darauf sitzen lassen. Und auch Menschen mit kleinsten Einkommen müssen sich eine warme Wohnung leisten können. Der Bund muss daher die Kosten für das Wohngeld komplett übernehmen. Ich begrüße sehr, dass auch bei diesen vier Punkten eine Übereinkunft aller Länderchefs, egal welcher Partei, erzielt werden konnte.
Für die CDU ist klar, dass wir uns an den Entlastungen des Bundes beteiligen werden. Und wir müssen auch eigene Entlastungen auf den Weg bringen für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine, Kultur. Dafür benötigen wir ausreichenden finanziellen Spielraum. Deshalb brauchen wir eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch das ist eine parteiübergreifende gemeinsame Position aller 16 Länder-Chefs.
Einführung von Umwelt-Schecks
Mit den Heimat-Schecks fördert das Land bereits vor Ort Projekte, die Gemeinschaft stärker und das Quartier lebenswerter machen. Das Programm ist inzwischen ein Renner. Mit einer kleinen Finanzspritze von 2000 Euro wird möglich gemacht, was für die Menschen ein großer Gewinn in ihrem Lebensumfeld ist. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir dieses Erfolgsmodell ausweiten und auch ehrenamtliche Projekte für den Arten- und Naturschutz fördern wollen.
Mit den Umwelt-Schecks wollen wir Ideen, die es in unserem Land reichlich gibt, Wirklichkeit werden lassen. Mit der Landesförderung können Privatleute, Initiativen sowie Bildungseinrichtungen zum Beispiel Wildblumenwiesen säen, Nistkästen und Insektenhotels bauen oder Bürgerwälder anlegen.
Unterstützung für Waldbesitzer
NRW ist das Kleinprivatwaldland schlechthin, circa 63 Prozent der Waldfläche sind im privaten Besitz. Viele von den rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern sind in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen wie beispielsweise Forstbetriebsgemeinschaften organisiert, die fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Doch die Waldbesitzenden stehen derzeit massiv unter Druck. Mehrere Dürrejahre, massive Schäden durch Borkenkäfer und Neustrukturierungen bei der Beförsterung, die zu zusätzlichen Aufgaben führen, bringen sie an ihre Belastungsgrenzen. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement steht vor immer größeren Herausforderungen: Förderanträge, Abrechnungen, Ausschreibungen, Besteuerung. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse daher mit einem Sofortprogramm entlasten und unterstützen. Dadurch wollen wir die Zusammenschlüsse erhalten, ihre Arbeitsfähigkeit fördern und versuchen, bei den Waldbesitzenden die Freude am Wald und Waldverwaltung zu erneuern.
Zudem müssen sich die Waldbäuerinnen und- bauern im Hinblick auf Holzvermarktung und Beförsterung organisatorisch neu aufstellen. Deshalb brauchen vor allem diejenigen, die nur kleine Flächen ihr Eigen nennen, Unterstützung – und zwar sowohl für ihr Engagement im Wald als auch am Schreibtisch. Die wollen wir den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen auf möglichst einfache Art und Weise gewähren.
