Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand neben dem wichtigen Haushalt für das kommende Jahr 2023 auch das Rheinische Revier erneut im Fokus. Lesen Sie hier, was mir diese Woche besonders am Herzen lag:
Einbringung des Landeshaushalts 2023
Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2023 einen guten Entwurf vorgelegt und ihn zurecht als Basishaushalt bezeichnet. Es ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten mit klaren Schwerpunkten bei Kindern, Sicherheit und Zukunft. Die Bund-Länder-Verhandlungen in dieser Woche werden noch einmal aufzeigen, wie groß die Spielräume der Länder angesichts der vorherrschenden Krisen künftig sein werden. Schon jetzt plant die Koalition von CDU und GRÜNEN für das kommende Jahr über 37 Milliarden Euro Investitionen in die Bildung – mehr als ein Drittel des Haushalts. Wir werden Alltagshelfern in den Kitas Planungssicherheit geben, die Sprachkitas verlängern, das OGS-Helferprogramm fortsetzen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte einsteigen. Allein das ist dem Land in der Summe mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich wert.
Sicherheit bleibt in unserem Fokus: Wir geben der Polizei weiterhin politische Rückendeckung. Mit uns wächst die Polizei weiter, erstmals gibt es Stellen für 3000 Kommissaranwärter. Sicherheit muss aber auch im Netz gelten. Wir stellen deshalb Cybercops ein, treiben die Digitalisierung der Polizei voran. Kein Krimineller darf sich im Internet sicher fühlen. Die Wirtschaft haben wir in diesen Krisenzeiten im Blick: Wir fördern Handwerk und Mittelstand mit fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. Denn Nordrhein-Westfalen soll das Land bleiben, in dem gehämmert, gebohrt, gesägt und Stahl gekocht wird, wo sich Unternehmertum nicht nur lohnt, sondern auch Spaß macht. Zu diesem Anspruch gehört auch die beste medizinische Versorgung – in der Stadt ebenso wie auf dem Land.
NRW unterstützt in der Krise mit 14,4 Mrd. € Paket!
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die unsere Hilfe in der derzeitigen Krise besonders brauchen. Wir stellen den Staat robuster auf und wollen unabhängiger bei der Energieversorgung werden. Dafür gehen wir als Land bis an die finanziellen Grenzen!
Für 2023 reden wir über Entlastungen und Maßnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden, bestehend aus:
- Einem 5-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft
- 2,5 Mrd. € zur Unterstützung der Unikliniken
- An den Entlastungspaketen 1-3 des Bundes beteiligt sich NRW mit rund 3,5 Milliarden Euro
- Das Land stellt mit einem Drei-Säulen-Plan zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit:
- Für Krisenhilfe für die, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen, wie beispielsweise Sportvereine und Einrichtungen für Kinder, damit die im Winter weiter geöffnet bleiben können.
- Für Krisenresilienz, um den Staat stärker zu machen, bspw. gegen Stromausfälle
- Für Krisenvorsorge, um Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit zu ermöglichen.
Dafür nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten. Dennoch ist das das richtige Signal in der Krise: Das Land NRW hilft den Menschen in der Krise – Diese Landesregierung tut, was der Bund über Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.
Rede zu einem beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier
Video folgt…
Wir machen das NRW-Schienennetz robuster
Das ‚Deutschlandticket‘ zum Preis von 49 Euro wird kommen, so hat es der Bund beschlossen – aber bei der Frage, wer für einen verlässlichen flächendeckenden Nahverkehr Sorge trägt, gibt es vom Bundeskanzler keine ausreichende Antwort. Wenn Energiepreiskrise einerseits und weniger Einnahmen andererseits dafür sorgen, dass demnächst Verkehre außerhalb der Ballungszentren gekappt werden könnten, ist für einen Großteil der Pendlerinnen und Pendler genau gar nichts erreicht worden. Sichere und nachhaltige Mobilität darf in NRW nicht zur sozialen Frage werden. Was wir als Land für einen zuverlässigen Nahverkehr beitragen können, setzen wir mit unserer Initiative auf die Schiene. Wir brauchen dringend eine Fachkräfteoffensive, denn ohne die Menschen, die unsere Züge fahren, geht es nicht. Schlecht koordinierte Baustellen sind ein Riesen-Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler – hier können wir für Entzerrung sorgen, wenn wir die Kommunikation aller Akteure besser verzahnen
Wir stärken die berufliche Bildung
Wir haben das klare Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand bedroht akut unseren Wohlstand und das Gelingen der Transformation. Denn ohne Handwerkerinnen und Handwerker kommt keine PV-Anlage aufs Dach und kein Windrad aufs Feld. Wir brauchen endlich eine echte rechtlich verankerte Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. Wir haben als CDU-Fraktion bei unserer Klausurtagung im Oktober mit der ,Aachener Erklärung‘ dazu ein klares Bekenntnis abgegeben und freuen uns, jetzt schon den ersten parlamentarischen Aufschlag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner machen zu können. Denn das Ziel, NRW zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen, eint uns. Jungen Menschen – auch Abiturienten – und ihren Eltern muss bewusst werden, dass ein Handwerksmeister heute die gleichen Karrierechancen hat wie ein Master-Student. Neben einer gezielteren Berufsorientierung in den Schulen brauchen wir eine finanzielle Förderung der Ausbildung und eine attraktivere Meistergründungsprämie. Wir brauchen aber auch die Unterstützung für diejenigen, die nach der Schule noch nicht ausbildungsreif sind und keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir stehen daher klar zum Ausbildungskonsens NRW und werden im Rahmen der Fachkräfteoffensive gemeinsam mit allen Partnern diesen ebenfalls weiterentwickeln