Drei arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei standen diese Tage auch im Zeichen des Gedenkens an die Opfer, die der Krieg in der Ukraine in einem Jahr gefordert hat, sowie an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war.

Nordrhein-Westfalens Solidarität bleibt ungebrochen!

In Europa tobt seit dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 ein schrecklicher Krieg. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben täglich brutale und menschenverachtende militärische Angriffe auf ihre Heimat. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser Krieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden leben können. Ihr Land braucht einen gerechten Frieden.

Die Solidarität mit der Ukraine geht nicht nur vom Landtag aus – wir erleben sie überall in unserem Bundesland. Die Unterstützung der Menschen in NRW für die Ukraine ist ungebrochen. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich dafür einbringen, den von Krieg Betroffenen zu helfen. Die vielen Menschen, die Initiativen ins Leben rufen, Hilfsleistungen koordinieren, organisieren und erbringen, haben unsere volle Unterstützung.

Nordrhein-Westfalen wird den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin eine Zuflucht bieten. Wir gewährleisten eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Die Arbeit unserer Kommunen ist dabei unschätzbar. Der Landtag ist den vielen kommunalen Beschäftigten dankbar für ihren enormen Einsatz, den sie seit mehr als einem Jahr erbringen.

Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

Mehrere zehntausend Menschen sind bei den verheerenden  Erdbeben in der Türkei und Syrien vor gut einem Monat ums Leben gekommen. Millionen haben am 6. Februar ihr Zuhause verloren. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

Wir danken den vielen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW, die vor Ort unter großem persönlichen Einsatz Menschenleben gerettet haben. Viele von ihnen sind noch immer dort und kümmern sich um die Überlebenden. Zusätzlich engagieren sich unzählige Vereine, Religionsgemeinschaften und private Initiativen, um von NRW aus Hilfe zu leisten. Auch ihnen möchten wir für dieses Engagement danken.

Aber auch wenn die internationale Hilfe schnell angelaufen ist und viele Menschen gerettet und medizinisch versorgt werden konnten, ist die humanitäre Lage vor Ort weiterhin katastrophal. Für die Menschen in den Erdbebengebieten, aber auch für zahlreiche Menschen in NRW mit familiären Bezügen zur Türkei oder Syrien wird diese Katastrophe noch lange Folgen haben. Die Region ist weiterhin dringend auf internationale Unterstützung und Nothilfe angewiesen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Teil dazu beitragen, die akute Not zu lindern und beim Wiederaufbau in der Region zu unterstützen. Angehörige in NRW sind für Überlebende, die oft alles verloren haben, ein wichtiger Anker. Es ist gut, dass die Betroffenen dank Visaerleichterungen derzeit vereinfacht bei Kindern oder Enkeln auch in NRW unterkommen können. Das Land prüft weitere Maßnahmen, um das Visaverfahren hier zu beschleunigen.“

Tarif-Dschungel im ÖPNV lichten

Der e-Tarif „eezy.NRW“ bietet seit Ende 2021 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eine einfache und transparente digitale Tarifierung für den ÖPNV. Schwarz-Grün hat es sich zum Ziel gesetzt, die Tarifkomplexität im ÖPNV weiter abzubauen.

Eine Vereinfachung des heutigen Tarifdschungels ist dringend erforderlich. Nicht nur die Vielfalt der Abonnements für die jeweiligen Zielgruppen ist das Problem, sondern die hohe Anzahl von Tarifgebieten, Waben, Zonen, Übergangstarifen und Kurzstreckenzonen, die das System für Kunden kompliziert macht. Mit Eezy.NRW nimmt NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Unser Ziel ist, dass es eezy.NRW nicht nur als App, sondern auch beim Busfahrer oder am Ticketautomaten gibt. Es kann als Vorbild für eine deutschlandweite Umsetzung gelten. Es ist keine Konkurrenz zum Deutschlandticket, sondern bietet neben diesem ein weiteres, flexibles Angebot und ist gerade für Gelegenheitskunden attraktiv.

Windausbau mit und für die Menschen in NRW

Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat ambitionierte Ausbauziele bei der Windenergie – nicht nur wegen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen die  Klimaschutzziele erreichen und Wirtschafts- und Industriestandort Nummer 1 bleiben.

Unsere Politik führt zu mehr Flächenausweisung und zu größerer Akzeptanz vor Ort, denn wir wollen Windkraft nicht gegen die Menschen ausbauen, sondern sie gemeinsam mit ihnen steuern und lenken – insbesondere durch die angestrebte Stärkung der Bürgerenergie. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann sich der Ausbau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit vollziehen. Der Gesetzesentwurf und der heutige Antrag sind dafür ein wichtiger, erster Schritt in einem ganzen Bündel von Maßnahmen.