In dieser Plenarwoche habe ich mich sehr über den Besuch des Kreisagrarausschusses gefreut. Über eine Stunde haben wir intensiv zu den aktuellen Agrarpolitischen Themen diskutiert. Was mir daneben noch besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier:
Wir stärken den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen
Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen.
Wir wollen den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen umfassend und ganzheitlich weiter stärken. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode versprochen, und das setzen wir jetzt mit unserem Antrag um. In den vergangenen Jahren haben wir bereits sehr gute Strukturen in Nordrhein-Westfalen im Kinderschutz geschaffen, zum Beispiel die Einrichtung der bundesweit ersten Landesfachstelle Prävention sexualisierte Gewalt, die Kinderschutzkommission als Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendliche im Landtag oder die Beauftragte für den Opferschutz des Landes NRW, die wir auch weiterentwickeln wollen. Die jetzt neu zu schaffende Stelle für einen unabhängigen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen soll sich hier sinnvoll einfügen und eine weitere wichtige Anlaufstelle für Fachkräfte werden.
Schwarz-Grün will Menschen aus der Einsamkeit holen
Einsamkeit ist auch in einer vernetzten Welt allgegenwärtig, Menschen brauchen reale andere Menschen, deshalb kann sozialer Isolation auch nur vor Ort wirksam begegnet werden. Ehrenamtlich Tätige sind ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung von Einsamkeit. Ihrer Arbeit haben wir es zu verdanken, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft nicht einsam sind und werden. Das Handeln der vielen Engagierten, die in den Städten, Gemeinden und Quartieren Einsamkeit aufbrechen, braucht und verdient unsere politische Unterstützung und zentrale Koordination. Wir möchten diesen Einsatz künftig besonders fördern.
CDU und GRÜNE werden den ehrenamtlichen Einsatz zur Bekämpfung von Einsamkeit weiter stärken und den Ehrenamtlichen konkrete Unterstützung zukommen lassen. Bei der Prävention von Einsamkeit müssen wir schon ganz früh anfangen und Kindern und Jugendlichen das Wissen vermitteln, um Resilienz gegen Einsamkeit aufbauen zu können. Wir werden eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung und -prävention erarbeiten unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten und Bündelung von Best-Practice-Beispielen. Dazu stehen wir im engen Dialog mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Wir bitten die Landesregierung, einen Aktionsplan gegen Einsamkeit mit konkreten Maßnahmen zu erstellen und eine Einsamkeitskonferenz mit den Beteiligten und Betroffenen einzuberufen. Zudem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die den Anstieg von Einsamkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht, um dazu gezielt früh wirksame Strategien zur Prävention zu entwickeln.
Fachkräfteoffensive im Handwerk und Mittelstand
Wir brauchen einen starken handwerklichen und industriellen Mittelstand. Das Handwerk ist das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und spielt bei der Fachkräftesicherung eine große Rolle. Bei einigen Leistungen liegt die Wartezeit mittlerweile bei 10 bis 14 Wochen oder länger. Die Ursache hierfür liegt ganz klar beim Fachkräftemangel – und auch andere Branchen leiden unter diesem Problem. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber auf Ausbildungsstellen nimmt weiter ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich wieder mehr Menschen für eine Ausbildung entscheiden. Berufliche und akademische Bildung müssen gleichwertig sein. Es muss mehr Qualifizierung und Weiterbildung geben. Wir können Fachklassen in Handwerks- und Industrieberufen absichern, indem wir ihre Mindestgrößen anpassen. Wichtig ist auch, dass eingewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Lage sind, eine Ausbildung beginnen zu können und dass die Anwerbung und Integration von Arbeits- und Fachkräften leichter wird.