Bericht aus Düsseldorf Januar 2024
Unter dem Eindruck von zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hatten wir zwei abwechslungsreiche Plenartage in Düsseldorf. Was in diesen Tagen mir besonders am Herzen lag, lesen Sie auch im Jahr 2024 wie gewohnt hier:
Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus
Die Menschen spüren, dass eine rote Linie gezogen werden und man Demokratiefeinde bekämpfen muss. Viele demonstrieren zum ersten Mal – wir dürfen sie nicht verlieren durch Untätigkeit. Diese Demonstrationen – von jungen Menschen und älteren, die die Folgen des Nationalsozialismus erlebt haben, nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Gemeinden – sind ein Vertrauensvorschuss für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Wenn wir diese Themen aus der Mitte der Politik heraus lösen, ziehen wir Demokratiefeinden den Stecker.
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie am Mittwoch ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. In dieser haben wir darüber debattiert, wie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können.
Nachhaltige Landwirtschaft stärken
„In den letzten Wochen haben wir viele Bauernproteste erlebt. Eine ganze Branche ist aufgestanden, um gegen die Ampelregierung zu demonstrieren. Wer meinte, dass es hierbei ausschließlich um den Agrardiesel und die grünen Nummernschilder ging, der irrt gewaltig. Diese Themen haben nur das Fass zum Überlaufen gebracht.
Eine gesicherte Lebensmittelerzeugung hängt von vielen Faktoren ab. In erster Linie von der Wirtschaftlichkeit, denn die Betriebe müssen in ihren Familien ein Familieneinkommen erwirtschaften können. Dafür brauchen sie eine Perspektive, die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen bringt.
Auf den Demonstrationen wurde oft in einem Atemzug auf die geplanten Kürzungen in der Düngeverordnung eingegangen. Jetzt können wir lange zurückschauen, wir können mit dem Finger auf Politik, Verbände, Verwaltung zeigen. Aber: Wir möchten endlich bei dem Thema der Düngeverordnung nach vorne schauen – und das tun wir nun mit diesem Antrag.
Es gibt in NRW viele landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flächen in sogenannten roten Gebieten haben. Hierbei handelt es sich um ausgewiesene Gebiete, in denen eine Überschreitung des Nitratwertes anhand einzelner Messstellen festgestellt wird. Ohne eine Feststellung der Ursache des Eintrags werden diese Gebiete in eine pauschale Auflage für die Bewirtschaftung gebracht. Viele Betriebe sind von diesen Einschränkungen betroffen. Jedoch liegen die Betriebe in den roten Flächen oftmals bis zu 20 Kilometer von den Messstellen entfernt. Die Landwirte können auf diesen Flächen ihre Bewirtschaftung einstellen. Sie können im Zweifel gar nichts mehr düngen. Das wird an der Messstelle letztendlich überhaupt nichts ändern.
Wir brauchen eine Beurteilung nach dem Verursacherprinzip und ein deutlich besseres Messstellennetz. Genau das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Ein Ausbau des Messstellennetzes ist hier sehr wichtig, um eine gesicherte Datengrundlage zu bekommen, um langfristig vielleicht wieder in die Situation einer differenzierten Ausweisung der roten Gebiete zu kommen.“
Wir möchten Betrieben in einem Modellprojekt eine uneingeschränkte Bewirtschaftung in den roten Gebieten ermöglichen, die klar darlegen können, dass sie für die Überschreitung der Nitratgrenzwerte nicht verantwortlich sind. Das ist für unseren landwirtschaftlichen Betriebe enorm wichtig und deshalb ist mir dieser Antrag enorm wichtig.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – „Nie wieder ist jetzt!“
Das gemeinsame Gedenken an die vielen Opfer des Nationalsozialismus ist heute, 79 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und 111 Tage nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, von großer Bedeutung. Die Erinnerung an den unermesslichen Schrecken des nationalsozialistischen Terrorregimes wachzuhalten, ist uns als Demokratinnen und Demokraten Verpflichtung. Wir sehen gerade auch in diesen Tagen, dass Geschichte nicht der Vergangenheit angehört. Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus. ‚Nie Wieder!‘ ist ein Versprechen, dass wir jeden Tag einlösen müssen. ‚Nie Wieder!‘ ist jetzt!
Wir stehen an der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander in einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft ein und treten Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen.
Erinnern bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Gedenkstätten und treiben die Arbeit der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter voran. Gemeinsam setzen wir uns für die Bekämpfung jeder Form des Antisemitismus und den Schutz von jüdischem Leben in NRW ein.
In diesem Jahr hat der Landtag in seinem Gedenken einen Fokus auf die Verfolgung der Minderheit der Sinti und Roma gelegt. Als demokratische Fraktionen werden wir eine Initiative vorlegen, um die Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und den Sinti und Roma noch verbindlicher zu gestalten.
