Nordrhein-Westfalen garantiert Kitaplatz-Ausbau

Die Landesregierung stellt weitere 85 Millionen Euro für den Ausbau der

Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Insgesamt sind es alleine im Jahre 2024 damit 200

Millionen Euro – so viel wie nie zuvor. Denn klar ist: Am Geld lassen wir in Nordrhein-Westfalen

keinen Kita-Platz scheitern. In der Vergangenheit setzte sich die Förderung aus Landes- und

Bundesmitteln zusammen. Nachdem sich der Bund geweigert hat, ein neues Kita-

Investitionsprogramm aufzulegen, springt jetzt erneut das Land für die Ampel im Bund ein und

erhöht die Mittel um 75 %. Damit halten wir im Gegensatz zur Bundesregierung Wort. Für uns

ist klar: Kinder und Jugendliche müssen auch in Zeiten knapper Kassen Priorität haben.

Altersgrenze für Feuerwehrleute – Kompromiss erzielt

Nach einer intensiven Sachverständigenanhörung greifen wir wichtige Anliegen auf. Die

Altersgrenze von Feuerwehrleuten sollte nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung

angehoben werden. Vorgesehen war eine Differenzierung nach Laufbahngruppen auf 61 bzw.

62 Jahre. Wir belassen es jetzt bei einer einheitlichen Altersgrenze bei den Feuerwehren. Die

Altersgrenze wird moderat um ein Jahr auf 61 Jahre angehoben. Schließlich hält sie auch dem

Vergleich mit Polizeivollzugsbeamten stand, deren Altersgrenze 62 Jahre beträgt. Zudem

haben wir den Wunsch nach einer freiwilligen Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus

aufgegriffen. Bis zu drei Jahre dürfen Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes auf ihren

Wunsch hin länger arbeiten.

Grundsteuer: Aufkommensneutrale Hebesätze veröffentlicht

Am Donnerstag hat das Ministerium der Finanzen die Hebesätze für die neue Grundsteuer

veröffentlicht, mit denen das Aufkommen der Kommunen ab dem 1. Januar 2025 stabil bleiben

würde. Zusätzlich sollen die Kommunen auch die Möglichkeit erhalten, differenzierte

Hebesätze bei der Grundsteuer B festzulegen. Damit können sie den durch das sogenannte

Scholz-Modell verursachten Belastungsverschiebung auf Kosten von Hauseigentümern und

Mietern in Nordrhein-Westfalen zielgenau vor Ort begegnen. Hierfür wurden allen 396 Städten

und Gemeinden die notwendigen aufkommensneutralen Hebesätze bereitgestellt. Die

Kommunen haben nun die Möglichkeit, aktiv zu verhindern, dass Wohnen teurer wird.

Altschuldenlösung kommt

Die Haushaltslage ist allgemein schwierig und in vielen Kommunen, auch aufgrund

bestehender Altschulden, in erheblichem Maße angespannt. In diesen Zeiten stehen wir fest

an der Seite der Städte und Gemeinden und geben ihnen durch die von uns vorgeschlagene

Altschuldenlösung die notwendigen Handlungsspielräume zurück. Wir werden den

Kommunen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. So können in den

nächsten 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Der Bund ist aufgefordert,

sich endlich an das von ihm gegebene Versprechen zu halten und die Summe seinerseits zu

verdoppeln. Die erforderlichen Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium sowie

Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden zeitnah geführt.

Rückblick Ministerpräsidentenkonferenz

Die Länder machen seit Monaten Druck, das Thema Flucht und Migration entschlossen

anzugehen. Ohne diesen Druck wäre bis heute gar nichts passiert. Vieles ist begonnen worden,

vieles muss noch besser werden. Im Mai sind wieder über 5.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-

Westfalen gekommen. Die Folgen sind für unser Land und unsere Kommunen in diesen Tagen

deutlich spürbar. Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden, damit wir

wieder denen gerecht werden, die wirklich unseren Schutz brauchen. Dafür braucht es:

Abschiebungen von Schwerkriminellen auch nach Afghanistan, mehr Migrationsabkommen

mit Herkunftsländern und wir müssen für die Zukunft Asylverfahren außerhalb der EU auf den

Weg bringen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Beschlüsse der MPK zeitnah umgesetzt

werden.