Die Plenarsitzungen in Düsseldorf sind immer wieder eine gute Gelegenheit, auch abseits der Sitzung in den vielen Gesprächsräumen und -Runden in der Sache wirklich weiterzukommen. So war es auch am Rande dieses Plenums, an dem wir in so vielen Gesprächsrunden den Haushalt besprochen haben. Was mir darüber hinaus in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier.
Wir stärken Kinderschutz und schließen Lücken im System
Wir werden auch künftig nicht verhindern können, dass Kinder Opfer von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt werden – aber wir können das Sicherheitsnetz für unsere Kleinsten gemeinsam immer stärker und enger knüpfen. Mit dem Landeskinderschutzgesetz haben wir dafür einen Meilenstein geschaffen. Die Umsetzung des Gesetzes führt dazu, dass immer mehr Kinder und Jugendliche notwendigen Schutz erfahren, dass sie ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen aufwachsen können.
Wir wollen das Thema Kinderschutz flächendeckend voranbringen und seine Bedeutung bekannter machen. Der oder die Kinderschutzbeauftragte für dessen Einrichtung wir nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben und ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag damit umsetzen, soll auch Schnittstelle sein, damit wir uns – auch länderübergreifend – austauschen und unsere Erfahrungswerte weitergeben können. So können wir dazu beitragen, auch bundesweit strukturelle Lücken im Kinderschutz zu schließen.
Kriminalpolizei gestärkt
Wir wollen unsere Kriminalpolizei und vor allem unsere KriPo-Beamten stärken. Ihre Arbeit ist enorm wichtig für die erfolgreiche Aufklärung von Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Um dies weiterhin zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass unser gut ausgebildetes Fachpersonal gehalten werden kann.
Dazu haben wir nun einen Antrag mit mehreren Maßnahmen eingebracht, von der die gute Arbeit der Kriminalpolizeien profitiert. SO werden wir für eine bessere Besoldung sorgen, sodass Beamte weniger Anreize haben, zu privaten Sicherheitsdienstleistern zu wechseln. Darüber hinaus wollen wir mehr Aufstiegschancen und Fachkarrieren im inneren Dienst ermöglichen. Zur Stärkung der Arbeit der KriPos werden wir zu dem an dem Konzept „Senior Experts“ (pensionierte Kriminalisten) weiterhin festhalten sowie für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.
Sprachliche Bildung frühkindlicher Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Die Beherrschung unserer deutschen Sprache ist wichtig für das spätere Leben. Die verschiedenen Stufen der Sprachentwicklung sind in der Regel bis zum 5. Lebensjahr abgeschlossen, daher müssen wir dringend in eine vollständige Sprachbildung noch vor der Grundschule investieren.
Dazu haben wir nun einen wichtigen Antrag in den Landtag eingebracht. Mit diesem werden wir die „BeDo-NRW – Beobachtung und Dokumentation in Kindertageseinrichtung in NRW“ professioneller ausgestalten. Alltagsintegrierte Sprachbildung werden wir in den Fokus nehmen und einen Expertenaustausch ermöglichen. Weiterhin wollen wir die Schnittstellen zwischen Kindertagesbetreuung und Grundschule optimieren und die bestehenden Sprachförderprogramme wie zum Beispiel GriffbereitMINI, Griffbereit, Rucksack KiTa, Delfin 4 ausbauen.