Es wird langsam kalt in Düsseldorf und die kommende Adventszeit wirft ihre ersten Schatten voraus. Im Landtag ist dies immer die Zeit der vielen Hintergrund und Einzelgespräche um den kommenden Haushalt. So wie auch in dieser Woche in der gleichzeitig die gut arbeitende Zukunftskoalition ihr Halbzeit-Jubiläum feiern durfte. Was mir in dieser Woche besonders am Herzen lag, lesen Sie wie gewohnt hier:
Zweieinhalb Jahre Zukunftskoalition in NRW
Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Wir arbeiten konstruktiv, vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammen, um die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten. Unser Ziel sind dabei immer die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Wir haben gemeinsam schon viel erreicht und wir haben gemeinsam noch viel mehr vor.
Unsere Kinder und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir investieren daher Rekordsummen in unsere Kitas und Schulen. Kein Bundesland hat einen so hohen Anteil an Bildungsausgaben im Haushalt. Der Bildungsetat war noch nie so stark wie in diesem Jahr: fast 42 Milliarden Euro. Wir haben bislang 7100 zusätzliche Kräfte an unsere Schulen gebracht und geben für Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kleinsten 60 Prozent mehr aus als noch vor fünf Jahren. Die Einstiegsbesoldung für unsere Lehrerinnen und Lehrer heben wir schrittweise auf die Tarifstufe A13 an und machen damit den Beruf für dringend benötigte Lehrkräfte attraktiver. Für die Betreuung unsere Kleinsten in den Kitas investieren wir die Rekordsumme von mehr als 5 Milliarden Euro im aktuellen Jahr, legen kommendes Jahr noch rund 500 Millionen Euro zusätzlich drauf.
Ein weiterer Schwerpunkt neben der Bildung ist die Innere Sicherheit. 3000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr sorgen für ein Mehr an Sicherheit. Zudem bekommt Nordrhein-Westfalen eine oder einen Unabhängigen Polizeibeauftragten. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Wir investieren in unsere Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, entlasten sie von Bürokratie und treiben den Ausbau Erneuerbarer Energien erfolgreich voran. Mit der Fachkräfteoffensive, aber auch der Stärkung unserer Hochschulen, fördern wir die wichtigste Ressource unseres Bundeslandes: seine Menschen, ihr Wissen und ihr Können. Das Wohnraumförderprogramm haben wir auf eine Rekordsumme aufgestockt und helfen damit, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Seit dem Start unserer Koalition ist die Welt keine einfachere geworden. Die Finanzlage hat sich enorm zugespitzt. Wir nehmen die Herausforderung an und stellen uns der Verantwortung. Denn wir sind mit unserer Vision für ein Nordrhein-Westfalen der Zukunft noch nicht fertig.
Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten können. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der vom Parlament am Donnerstag beschlossen wurde.
In den vergangenen Jahren haben wir die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei personell und technisch bereits besser aufgestellt. Der digitale Raum entwickelt sich jedoch schnell weiter. Unsere Null-Toleranz-Politik gilt nicht nur auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der virtuellen Welt. Deshalb müssen wir unsere Kriminalpolizei auch für diesen Bereich weiter stärken.
Wir bieten unseren Ermittlern künftig mehr Möglichkeiten, ihre digitalen Kompetenzen zu stärken. Die digitalen Interventionsteams müssen voll besetzt sein und es muss uns besser gelingen, hochqualifizierte Fachkräfte für die Polizei zu gewinnen.
Auch die technischen Möglichkeiten wollen wir weiter verbessern und Projekte fördern wie beispielsweise Speech-to-Text, also Spracherkennung, automatische Objekterkennung und die Auswertung großer Datenmengen. Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob die Entwicklung neuer kriminalfachlicher Apps möglich ist.
Wichtig sind uns zudem Forschungsprojekte, die Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Entwicklung helfen im engen Austausch mit den Hochschulen und Universitäten sowie internationalen Partnern.
