Olaf Scholz muss den Weg für rasche Neuwahlen frei machen
Der Bruch der Ampel-Koalition muss zum Aufbruch für Deutschland werden. Seit Beginn der
Legislaturperiode hat die Bundesregierung keinen gemeinsamen Weg gefunden und verfehlt,
die großen Herausforderungen dieser Zeit anzupacken. Stattdessen hat sie sich durch fehlende
Führung des Bundeskanzlers und durch Streit auf öffentlicher Bühne ausgezeichnet. Beschä-
mend ist, dass der Bundeskanzler allein aus parteipolitischen Interessen dem Land einen poli-
tischen Neuanfang bis zum März 2025 vorenthalten wollte. Der Bundeskanzler muss schnellst-
möglich die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen und den Weg für frühzeitige Neu-
wahlen freimachen. Ein Regierungsvakuum kann sich Deutschland nicht leisten.
Die CDU ist bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und das Land wieder auf
Kurs zu bringen. Wir brauchen wieder wirtschaftliche Stärke, innere sowie äußere Sicherheit
und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden allerdings nicht das parteipolitische
Taktieren von Olaf Scholz mitmachen und zum Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel-Koali-
tion eintreten. Es sagt schon viel über das desaströse Führungsverhalten des Bundeskanzlers
aus, wenn dieser die Verantwortung für das Scheitern seiner Regierung ausschließlich dem
Juniorpartner FDP zurechnet und bei der Frage, wann er die Vertrauensfrage stellt, die Verant-
wortung an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag abgibt. Wir fordern den Bun-
deskanzler auf, endlich seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden und die Entschei-
dung, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll, so schnell wie möglich zurück in
die Hände der Wähler zu geben.
Die USA sind und bleiben wichtigster Partner jenseits der EU
Am 5. November 2024 haben 244 Millionen Amerikaner entschieden, dass Donald J. Trump
das Land erneut als Präsident im Weißen Haus führen soll. Die USA waren, sind und bleiben in
politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht der wichtigste Partner Deutschlands jen-
seits der EU. Das gilt gerade auch für unser international vernetztes Land Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 1.700 Unternehmen zählen die USA zu den wichtigsten Außenhandelspartnern
unseres Landes und gehören zu den größten ausländischen Investoren. Das zeigt, wie eng un-
sere wirtschaftlichen Verbindungen weiterhin sind. Gleichwohl müssen wir uns darauf einstel-
len, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird. Vor allem für unsere
deutsche Autoindustrie könnte es harte Einschnitte geben, wenn, wie im Wahlkampf angekün-
digt, die Zölle drastisch erhöht werden.
Der gewählte Präsident Trump wird amerikanische Interessen noch konsequenter verfolgen.
Daher ist es für uns in Nordrhein-Westfalen wichtig, die engen Beziehungen auf subnationaler
Ebene zu festigen, wie sie beispielsweise mit dem US-Bundesstaat New Jersey und unserem
Partnerstaat Pennsylvania bestehen. Mit dem NRW-USA-Jahr hat die Landesregierung neue
Impulse für unsere transatlantische Partnerschaft gesetzt. In über 100 Veranstaltungen mit
mehr als 100 Projektpartnern wurden die Beziehungen enger geknüpft und ganz bewusst
Kontakte zum Trump-Lager aufgebaut. Jetzt rächt sich, dass in der Bundesregierung lange ein-
zig das Prinzip Hoffnung auf eine Präsidentin Harris regiert hat, statt sich substanziell auf eine
mögliche zweite Amtszeit von Trump vorzubereiten. Es ist ein Gebot staatspolitischer Verant-
wortung, dass wir zu den USA als unserem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten enge
Kontakte pflegen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. In dieser Situation käme es
auf eine handlungsfähige deutsche Bundesregierung an, die gemeinsam mit den engsten eu-
ropäischen Partnern über die nun drängenden Fragen berät. Mit unserem Kanzlerkandidaten
Merz haben wir einen ausgewiesenen USA-Kenner, dessen transatlantische Kontakte in den
kommenden Jahren noch sehr wertvoll sein werden.
Trotz knapper Kassen ist die Unterstützung der sozial Schwächsten im
Fokus der Sozialpolitik des Landes
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben für den morgigen Tag als Protest gegen die
geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung zu einer Kundgebung
unter dem Motto „NRW bleib sozial“ aufgerufen. Wir kommen unserer Verantwortung in einer
schwierigen Haushaltslage nach und geben eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für das Kibiz
aus. Der Schuletat ist ebenfalls um rund 2,2 Milliarden Euro angestiegen, um Kindern gute
Zukunftschancen zu ermöglichen. Die Kürzungen, die wir bei den Spitzenverbänden der Freien
Wohlfahrtspflege vorgenommen haben, sind ohne Zweifel schmerzhaft, fallen im Verhältnis zu
anderen Bereichen aber schonend aus. Zudem werden die Kürzungen zum Teil durch ESF-Mit-
tel aufgefangen und sollen nicht dort vorgenommen werden, wo sie konkrete Projekte betref-
fen und damit unmittelbar den Menschen zugutekommen.
Platz 4 für Nordrhein-Westfalen beim „Glücksatlas“
Beim sogenannten „Glückatlas“, einer regelmäßigen Studie zur Lebenszufriedenheit der Deut-
schen, belegt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Platz vier unter allen Bundesländern. Die
Studie belegt, dass die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen
seit der Corona-Pandemie gestiegen ist und mit 7,17 Punkten wieder das Niveau von 2019,
dem Jahr vor der Corona-Pandemie, erreicht. Nur die Länder Hamburg (7,38 Punkte), Bayern
und Schleswig-Holstein (beide 7,23 Punkte) liegen vor Nordrhein-Westfalen. Der Bundes-
schnitt liegt bei 7,06 Punkten. Vor der Corona-Pandemie hat Nordrhein-Westfalen noch na-
hezu auf dem gesamtdeutschen Durchschnitt gelegen. Das zeigt: Die Lebenszufriedenheit hat
sich in den letzten vier Jahren deutlich verbessert. Damit das so bleibt, arbeiten wir als Zu-
kunftskoalition jeden Tag daran, die Lebensumstände aller Menschen zu verbessern.
#besserohneMesser – Kampagnenstart der Polizei
Seit dem 4. November 2024 sind sie im öffentlichen Raum sowie in Behörden zu finden: mehr-
sprachige Plakate und Flyer, die über die Gefahren von Messern aufklären und dazu motivieren
wollen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden – auch nicht zur Selbstverteidigung. Die
Präventionskampagne der nordrhein-westfälischen Polizei wird unter dem Hashtag #besse-
rohneMesser in den sozialen Medien begleitet und richtet sich insbesondere an junge Men-
schen. Minister Herbert Reul betonte zum Start der Kampagne: „Auf unseren Straßen wollen
wir keine Messer. Das muss einfach in die Köpfe der Menschen. Und dabei helfen uns die Pla-
kate, die diese klare Botschaft symbolisch und auch in den wichtigsten Sprachen transportieren.