Düsseldorf direkt Dezember 2024

Mehr Verlässlichkeit für Kitas – insbesondere in Notsituationen
Die neue Personalverordnung für Kitas hat in der vergangenen Woche eine enorme öffentliche
Wahrnehmung erreicht. Es ist mehr als ärgerlich, dass sich in der Debatte ein Argument
verfestigt hat, was schlicht falsch ist. Durch die neue Personalverordnung ist es auch weiterhin
nicht erlaubt, dass eine Person für die Betreuung von 60 Kindern zuständig ist. Richtig ist, dass
ein Träger im Einvernehmen mit dem örtlichen Jugendamt beantragen kann, dass bei einem
nicht planbaren Personalnotstand (z.B. Krankheitswellen) Ergänzungskräfte für
sozialpädagogische Fachkräfte einspringen – und zwar höchstens für sechs Wochen im Jahr.
Ergänzungskräfte (z.B. Kinderpfleger, Sozialassistenten oder Heilerziehungshelfer) sind
pädagogisch qualifiziert und leisten schon heute einen großen Beitrag in unseren Kitas. Mit
dieser Option ermöglichen wir den Trägern, Kitas trotz Personalengpässe offen zu halten. Wir
entlasten damit die Familien, denn eine offene Kita ist immer besser als eine geschlossene Kita.
Die erneut angepasste Personalverordnung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
Landesregierung Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

41.000 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten
Die Landesregierung hält ihre Zusage ein, das Landessystem zur Unterbringung von
Geflüchteten auszubauen: Bis zum Ende des Jahres werden 41.000 Plätze im Landessystem
geschaffen und mietvertraglich gesichert sein. Damit entlasten wir die Kommunen bei der
Unterbringung von Geflüchteten. Der Zuwachs an Plätzen ergibt sich aus Erweiterungen in
Paderborn (+200 Plätze), Weeze II (+240 Plätze), Düren (+500 Plätze) sowie neue Einrichtungen
in Hagen (+800 Plätze), Selm II (+300 Plätze) und Bochum (+750 Plätze). Entlastung für die
Kommunen wird es auch über Weihnachten geben: Zwischen dem 23. Dezember 2024 und
dem 5. Januar 2025 erfolgen keine Zuweisungstransfers aus Landeseinrichtungen. Die
Bundesregierung fordern wir auf, sich angemessen an den flüchtlingsbedingten Kosten zu
beteiligen und Länder und Kommunen nicht weiter hängen zu lassen. Vor allem müssen
endlich wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um illegale Migration zu verhindern.

SB-Mittel: Finanzierungsinstrument für mehr Planungssicherheit
Selbstbewirtschaftungsmittel (SB-Mittel) sind ein zentrales Instrument moderner
Haushaltsführung, das es erlaubt, zweckgebundene Mittel über das Haushaltsjahr hinaus
flexibel einzusetzen (§ 15 der Landeshaushaltsordnung). Ein bedeutender Vorteil ist die
Kofinanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln. Ohne SB-Mittel wäre der Abruf solcher
Förderungen oft nicht möglich, da viele Projekte längere Planungs- und Umsetzungszeiträume
erfordern. Auch bei unvorhersehbaren Verzögerungen, wie Genehmigungsproblemen oder
Fachkräftemangel, bleiben Projekte dank SB-Mitteln gesichert. Gleichzeitig stärkt das
Instrument die Planbarkeit für Kommunen und Landesverwaltungen, indem es flexible
Lösungen für mehrjährige Vorhaben wie Hochwasserschutz oder Breitbandausbau bietet. Die
von der SPD versuchte Skandalisierung der Existenz von SB-Mitteln ist unsachlich, denn SB-

Mittel sind zweckgebunden und werden vom Parlament für diesen Zweck freigegeben. Es
handelt sich dabei weder um verborgene „Geldtöpfe“ noch um Mittel, die je nach Belieben
einfach so beansprucht werden können. Die Landesregierung hat längst Maßnahmen ergriffen,
um die Mittelverwendung noch transparenter darzustellen. Auch das von der SPD in Auftrag
gegebene Gutachten hat bestätigt, dass SB-Mittel unter strenger Kontrolle ein unverzichtbares
Element der Haushaltsführung sind. Die SPD verkennt mit ihrer Kritik die haushaltspolitische
Realität und gefährdet die Finanzierung wichtiger überjähriger Projekte.

Auf den Punkt gebracht:

Altschuldenlösung

• Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, nun doch für eine Altschuldenhilfe
  bereit zu sein, gleicht einem Treppenwitz.
• Drei Jahre lang hat die SPD auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen, sie
  hatte also drei Jahre lang Zeit, eine Altschuldenlösung anzugehen. Passiert ist nichts.
  Zuerst kündigte sie an, sich an der Entschuldung zu beteiligen, dann hörte man
  überhaupt nichts mehr von ihr – von nicht eingestellten Mitteln im Bundeshaushalt
  ganz zu schweigen.
• Dass der Bundeskanzler ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem er keine Mehrheit
  mehr im Bundestag hat, eine Altschuldenlösung fordert, ist weder glaubwürdig noch
  anständig. Der neue Bundesfinanzminister hat bis heute keinen Gesetzentwurf
  vorgelegt.
• Das Schauspiel zeigt einmal mehr das Prinzip der SPD: Im Wahlkampf versprechen,
  danach nicht liefern.

Clankriminalität

• Das neue Lagebild zur Clankriminalität ist alarmierend: Die Straftaten, die kriminellen
  Clans zugerechnet werden, sind um 6,5 Prozent gestiegen.
• Das Lagebild zeigt, wie wichtig unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen ist.
  Seit Beginn seiner Amtszeit hat Innenminister Herbert Reul den Kampf gegen
  Clankriminalität zur Chefsache gemacht. Wir halten Kurs und werden auch in Zukunft
  keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit machen.

Konjunkturbericht: Nordrhein-Westfalen besser als Bund

• Der RWI-Konjunkturbericht weist für Nordrhein-Westfalen ein leichtes Wachstum von
  0,2 Prozent auf; für das kommende Jahr wird sogar ein Wachstum von 0,7 Prozent
  erwartet. Damit entwickelte sich die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen besser als im
  Bund, wo sie um 0,1 Prozent schrumpfte.
• Um allerdings im globalen Wettbewerb mithalten zu können, brauchen wir endlich die
  lang ersehnten Entlastungen auf Bundesebene, insbesondere eine Senkung der
  Energiekosten und eine entschlossene Entbürokratisierung. Nur mit einer neuen
  Bundesregierung, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, wird Deutschland
  wieder wettbewerbsfähig und kann Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten.