Wahlaufruf – Weil es um Deutschland geht!

Entschlossen und zuversichtlich – Deutschland braucht einen Neustart!

Etwas ist brüchig geworden in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Dass etwas verloren gegangen ist: Die Gewissheit, in einem starken und sicheren Land zu leben. Die Gewissheit, dass Wohlstand für alle möglich ist. Die Gewissheit, dass jenen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Die Gewissheit, in einem stabilen Europa zu leben.

Wir kennen Phasen der Ungewissheit und Unsicherheit. Für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten waren – und sind – das Zeiten, in denen wir Verantwortung übernehmen und handeln. Auf uns kommt es jetzt ganz besonders an. Wir wissen, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen. Das zeigen wir als Union. Und das beweisen wir auch in Nordrhein-Westfalen – mit einer Landesregierung, die in Stil, Substanz und in den Ergebnissen das Gegenmodell zur gescheiterten Ampel im Bund bildet und für Stabilität und Aufbruch gleichermaßen steht.

Wir sind eine Partei der Zuversicht. Deutschland braucht jetzt eine starke und geschlossene Union. Es braucht wieder mutige und grundlegende Entscheidungen. Dafür stehen die CDU und unser Kanzlerkandidat: Mit Friedrich Merz an der Spitze, werden wir Deutschland sein Selbstvertrauen zurückgeben. Mit einem neuen Bundeskanzler, der für Klarheit und Entschlossenheit steht. Der eine hohe Wirtschaftskompetenz besitzt. Und der tief bei uns in Nordrhein-Westfalen verwurzelt ist, einem Land, das für den Zweiklang von Industrie und Innovationen steht, für ständigen Wandel und Zusammenhalt.

Deutschland braucht einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Für uns als CDU Nordrhein-Westfalen stehen folgende Punkte im Mittelpunkt:

Wir müssen schneller und wettbewerbsfähiger werden: Deutschland erlebt seit zwei Jahren eine Rezession. Die SPD-geführte Bundesregierung hat massive Unsicherheit und Unmut ausgelöst. Deutschland braucht jetzt eine mutige Wachstumsagenda. Mit einer attraktiven Unternehmenssteuer und weniger Bürokratie. Staatliche Aufgaben und Standards gehören konsequent auf den Prüfstand. Damit muss ein Mentalitätswechsel einhergehen: machen statt grübeln, Verantwortung übernehmen statt sie wegzubürokratisieren.

Wir brauchen weniger staatlichen Dirigismus und mehr Freude an Innovationen: Zu einer Wachstumsagenda gehört auch, dass wir ein Land industrieller Fertigung bleiben. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Energiepreise: Wir müssen die Netzentgelte im ersten Schritt halbieren und die Stromsteuer auf europäisches Minimum senken. Es braucht eine belastbare und realistische Kraftwerksstrategie. Auch hier hat die Ampel versagt. Wir lassen keinen Zweifel am Ziel der Klimaneutralität. So sind wir in Nordrhein-Westfalen heute Vorreiter auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Wir sind die bundesweite Nr. 1 beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen diese Anstrengungen weiter fortsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Dabei gilt: Für uns gehören Ambition und Akzeptanz zusammen. Kommunen brauchen die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien planerisch zu steuern. Bürgerinnen und Bürger müssen stärker als bislang an den Erträgen der Anlagen beteiligt werden. So verhindern wir weiteren Wildwuchs und bewahren die Akzeptanz für den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und: Wir gehen den Weg von der Kohle zur Kl. Wir zeigen, wie innovativer Strukturwandel funktioniert und wie Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik als Einheit gedacht werden. Deutschland braucht weniger staatlichen Dirigismus und mehr Spaß an Innovationen, dazu gehört auch Technologieoffenheit.

Wir stehen für Sicherheit und Freiheit, Ordnung und Humanität: Es braucht wieder Vertrauen darauf, dass Staat und Demokratie funktionieren und Politik Probleme löst. Das gilt ganz entscheidend für die Sicherheit in Deutschland. Die Landesregierung hat nach der Terrortat von Solingen schnell, besonnen und konsequent gehandelt und das umfassendste Sicherheitspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens verabschiedet. Alle Vorschläge auch für Verbesserungen im Bund liegen auf dem Tisch, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es gilt: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden; insbesondere für den Kampf gegen den Terror auch im digitalen Raum. Wir müssen bei Verkehrsdatenspeicherung und Zugriff auf Messenger-Dienste weiterkommen. Wir wollen Asylverfahren und die anschließende Schutzgewährung in sichereren Transit- und Drittstaaten ermöglichen, dafür muss das EU-Recht ebenso wie nationale Regelungen angepasst werden. Illegale Migration muss sofort beendet werden. Der Bund muss die irreguläre Migration an der Grenze unterbinden und die Voraussetzungen für schnellere und einfachere Abschiebungen schaffen.

Auf EU-Ebene brauchen wir die Schaffung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen und den Ausbau von FRONTEX zu einer vollwertigen Grenzschutzagentur.

Wir brauchen solide Finanzen – auf allen Ebenen: Die Grundlage, um Probleme vor Ort zu lösen, sind Kommunen, die auch finanziell handlungsfähig sind. Daher treten wir ein für solide Finanzen auf allen Ebenen. Sowohl der Anteil der Länder als auch der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern muss daher strukturell überprüft und an die zu erledigenden Aufgaben angepasst werden. Und: Es braucht endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen, an der sich der Bund beteiligt. Nordrhein-Westfalen ist in Vorleistung gegangen – auch hier hat die Ampel versagt und die Kommunen im Stich gelassen.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden: Uns leitet das Bild einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne sein Leben in Freiheit und Verantwortung führen kann und in der Solidarität geübt wird – weil wir eine Gemeinschaft sind. Diese Gemeinschaft ist dann stark, wenn es gerecht zugeht. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und stehen für die Sozialpartnerschaft. Das heißt auch: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das: Wer Hilfe und Unterstützung braucht, der muss sie auch bekommen. Wer aber arbeiten kann, muss arbeiten.

Wir stehen für eine solidarische Grundsicherung, die breit akzeptiert wird, statt für das Bürgergeld der Ampel.mDeutschland braucht jetzt einen Neustart! Populisten und Extremisten zehren von Ungerechtigkeitsgefühlen, Unsicherheiten und objektiven Problemen, die nicht gelöst werden. Sie leben von Spaltung und Polarisierung, von Unversöhnlichkeit in politischen und gesellschaftlichen Debatten. Sie vertiefen gesellschaftliche Gräben.

Der vor uns liegende Bundestagswahlkampf ist entscheidend: Wir werden eine in der Sache ernsthafte, aber in Stil, Sprache und Haltung respektvolle Auseinandersetzung führen. Dann ist auch ein Wahlkampf eine Chance, durch das Herausarbeiten gemeinsamer Ziele und Werte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Wieder nach vorne. Mit der Union und einem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Weil es um Deutschland geht.