Nordrhein-Westfalen steuert den Windenergieausbau
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag eine neue Regelung in den Landtag eingebracht, die Projekte außerhalb der künftig in den Regionalplänen festgelegten Zonen für sechs Monate stoppt.
Wir bauen kräftig Anlagen zu und weisen dazu große Gebiete im ganzen Land aus. Gleichzeitig verhindern wir Wildwuchs an den Stellen, wo die Bürgerinnen und Bürger und planungsverantwortlichen Stellen keine Windenergieanlagen haben möchten. So gelingt es, Akzeptanz zu erhalten und die Energiewende voranzubringen. NRW ist bereits heute Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr als 150 Anlagen gingen allein im vergangenen Jahr in Betrieb. Und weitere rund 750 Vorhaben innerhalb der Windenergiebereichen sind bereits genehmigt. NRW baut die Windenergie so schnell aus wie kein anderes Bundesland. Wir bringen Planbarkeit und Steuerbarkeit in den Ausbau zurück. Wir beteiligen Bürger und Kommunen finanziell und sorgen für Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien.
Gewalt hat in Nordrhein-Westfalens Klassenzimmern keinen Platz
Unsere Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler. Gewalt hat in den Klassenzimmern Nordrhein-Westfalens keinen Platz. Und jede Art von Gewalt muss Konsequenzen haben.Wir nehmen die Ergebnisse der Umfrage und die aktuelle Lage in unseren Schulen sehr ernst. Schulleitungen müssen hier handlungsfähig sein. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einige Maßnahmen etabliert. So haben wir seit Regierungsübernahme bereits rund 7.400 Menschen mehr an die Schulen in unserem Land gebracht. Wir bauen kontinuierlich die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aus. Wir verdoppeln die 54 Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen. 3.144 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter haben im vergangenen Jahr mit ihrem Vorbereitungsdienst begonnen – ein Zuwachs von 7 Prozent.
Auch eine Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei existiert bereits. Außerdem sind durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz seit 2022 alle Schulen in NRW verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Ergänzend hat die Landesregierung den Notfallordner ,Hinsehen und Handeln‘ und das Krisenpräventionshandbuch veröffentlicht. Damit steht den Schulen umfangreiches Material zur Gewaltprävention und für den Kinderschutz zur Verfügung. Das ist ein entscheidender Punkt: Wer weiß, wie man in bestimmten Situationen reagieren muss, kann weitere Eskalationen verhindern und sich und andere schützen.
