Der Frühling steht vor der Tür. Der Blick auf die ein oder andere blühende Kirschblüte oder Magnolie in Düsseldorf verzückt zwischen den zahlreichen Terminen, die im Landtag am Rande der Plenarsitzung warten. Was in diesem Monat besonders wichtig war für mich, lesen Sie wie gewohnt hier.

Ein Herz für Heim und Tiere in NRW

In Nordrhein-Westfalen leben über 7,5 Millionen Haustiere – immer wieder landen viele davon aus unterschiedlichsten Gründen in Tierheimen. Diese Einrichtungen, oft ehrenamtlich getragen, übernehmen eine zentrale Rolle im Tierschutz, etwa bei der Aufnahme von Fund- und Abgabetieren sowie beschlagnahmten Tieren.

Seit der Corona-Pandemie sind Tierheime zunehmend überlastet, unter anderem durch unüberlegte Tieranschaffungen und den wachsenden, teils illegalen Onlinehandel mit Tieren. Letzterer führt häufig zu Problemen mit kranken oder schlecht gehaltenen Tieren, die letztlich in Tierheimen landen. Der Bundesrat hat deshalb 2024 Maßnahmen zur Regulierung des Onlinehandels beschlossen, darunter eine länderübergreifende Datenbank für Tierhaltungsverbote.

Weil uns die Tiere am Herzen liegen wollen wir die Tierheime strukturell und nachhaltig stärken und ihre wichtige Rolle im Tierschutz zu sichern. Dabei unterstützt das Land bereit die Tierheime, etwa mit einem Förderprogramm für bauliche Maßnahmen, das bis 2027 verlängert wurde. Allerdings wünschen sich viele Einrichtungen eine flexiblere Förderung, etwa für digitale Infrastruktur oder betriebliche Ausstattung. Genau hier setzen wir mit unserem Antrag nun an. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung unterstützen wir auch bei der Vermittlung von betriebswirtschaftlichem Wissen – beides ist entscheidend für den Erhalt der Tierheime.

Den gesamten Antrag lesen Sie hier.

Rede zum Pariser Klimaschutzabkommen 

Auch in dieser Plenarwoche dürfe ich wieder ans Rednerpult treten. In meiner Rede zu einem Antrag der AfD habe ich mich klar gegen die Forderung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ich sehe diesen Vorschlag als gefährlich und falsch an, weil er unsere Wirtschaft und die internationale Rolle Deutschlands schwächen würde.

Der Klimaschutz ist längst ein Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit – unsere Unternehmen investieren in nachhaltige Produktion, und es entstehen tausende neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die AfD ignoriert diese Entwicklung und verschließt die Augen vor den tatsächlichen Herausforderungen, wie dem geopolitischen Konflikt in der Ukraine, der unsere hohen Energiepreise mit verursacht. Ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen würde keines dieser Probleme lösen und uns als internationalen Akteur schwächen. Im Gegensatz dazu ist das Abkommen eine wichtige Grundlage für globale Zusammenarbeit im Klimaschutz, und wir müssen unsere Verantwortung weiterhin wahrnehmen.

Kritik an bürokratischen Hürden ist berechtigt, aber sie betrifft nicht das Abkommen selbst, sondern nationale und europäische Regelwerke, an denen wir arbeiten müssen. Ein Ausstieg würde uns nur schwächen und die Zukunft gefährden – davon bin ich überzeugt!

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Rechtsextremismus ist präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. Radikalisierung findet immer öfter im digitalen Raum statt – meist beginnt sie unauffällig, über Musik, Gaming-Plattformen, Chatgruppen oder Social Media.

Das stellt neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft. Das Lagebild Rechtsextremismus erlaubt uns einen tiefen Einblick. Der sichtbare Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend und die Reaktion darauf klar: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie, durch präventive Arbeit, politische Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation, Propaganda und Gewalt im Netz und auf der Straße. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie.

Alle Menschen sind gefordert, sich entschlossen dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Für uns als Politiker gilt das umso mehr. Dabei kommt es darauf an, präventiv und repressiv alle Mittel des Rechtsstaates gezielt einzusetzen. In den vergangenen Jahren haben wir unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz bereits gestärkt. Diesen Weg werden wir entschlossen fortsetzen, gegen Extremismus jeder Art. Im Koalitionsvertrag sind weitere Lagebilder zu Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus vereinbart: Diese sind ein großer Schritt nach vorne und zeigen, wie wichtig uns diese Themen sind.

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Smartphones sind aus dem Alltag heute nicht mehr wegzudenken – auch nicht für Kinder. Auf der einen Seite sehen wir, dass Handys im Unterricht zur Steigerung der Medienkompetenz beitragen können.

Besorgniserregend ist es allerdings, dass das Handy z.B. die Konzentrationsfähigkeit negativ beeinflussen kann. Heute wurde die Handlungsleitlinie an alle Schulleitungen versendet. Für Grundschulen und die Primarstufen der Förderschulen wurde die Empfehlung gegeben, die private Handynutzung grundsätzlich nicht zu erlauben. An weiterführenden Schulen soll altersgerecht an einen angemessenen Umgang mit digitalen Medien herangeführt werden. Alle Schulen sind aufgerufen, sich bis zum Herbst eine Schulordnung mit bedarfsorientierten Regeln zur Handynutzung geben.

In der Handlungsleitlinie haben wir den Schulen dazu ein Muster als Orientierungshilfe an die Hand gegeben. Das bedeutet: Schülerinnen und Schülern können ihre Handys und Smartwatches auch künftig mit in die Schulen bringen.